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CDU: Gauck als Vermittler für Regierungsbildung ins Spiel

06.01.2020 - Keine Koalition, keine Duldung, keine Tolerierung: Seit Wochen ist das die harte Linie der CDU in ihrem Umgang mit der Linken nach der Landtagswahl. Nun gibt es einen neuen Vorschlag für ein mögliches Gespräch - und Offenheit auf beiden Seiten.

  • Mike Mohring spricht während einer Veranstaltung. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring spricht während einer Veranstaltung. Foto: Michael Reichel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Wenige Wochen vor der möglichen Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung hat Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Zweckbündnis zwischen CDU und Linker vorgeschlagen. «Für mich heißt die Aufgabe, in konstruktiven Gesprächen Projekte für Thüringen kurzfristig zwischen Linker und Union zu definieren», sagte Althaus der Online-Ausgabe «Thüringer Allgemeinen». Er sprach von einer «Projektregierung».

Seit der Landtagswahl Ende Oktober ist unklar, wie der Freistaat regiert werden soll. Die bisherige Koalition aus Linker, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr im Parlament, die drei Parteien peilen aber eine weitere Zusammenarbeit in einer Minderheitsregierung an. Bis Mitte Januar wollen sie eine Art Regierungsprogramm vorlegen. Wenig später wollen SPD und Grüne auf Parteitagen darüber abstimmen, ob sie in eine Minderheitsregierung eintreten sollten, in der sie auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen wären.

Rein rechnerisch würde es in Thüringen auch für eine Koalition aus Linker und CDU reichen. Allerdings haben die Christdemokraten jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen und wollen außerdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung weder dulden noch tolerieren. Eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament wurde aber nicht ausgeschlossen.

Nach Ansicht von Althaus könnte Altbundespräsident Joachim Gauck zwischen den CDU und Linker vermitteln. Es wäre «sehr förderlich», wenn Gauck den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landesparteichef Mike Mohring zu einem Gespräch einladen würde, zitiert das Blatt Althaus.

Mohring zeigte sich offen. Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, sagte er am Montag in Erfurt. «In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer Projektregierung für diskussionswürdig.» Auch ein Gespräch mit Ramelow unter Vermittlung von Gauck würde er in Betracht ziehen. Gäbe es eine solche Einladung, «werde ich in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen und ein solches Gespräch zu führen», erklärte Mohring.

Gauck hatte am Sonntag in einem TV-Interview davor gewarnt, dass die Union als Partei dastehen könnte, die das Regieren verhindere. Dies sei aus seiner Sicht auch gesellschaftlich gesehen «nicht nützlich». «Es sind Mehrheiten vorhanden in Thüringen, die die Wählerschaft geschaffen hat», sagte Gauck in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Er könne die Teile in der Union verstehen, die sich überlegten, ob es Möglichkeiten gebe, eine Regierung, an der die CDU nicht beteiligt sei, «inkraft treten zu lassen».

Nach der Landtagswahl Ende Oktober hatten zunächst sowohl Ramelow als auch Mohring signalisiert, miteinander sprechen zu wollen. Allerdings kam es nie zu einem offiziellen Termin.

Die Chefin der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich ebenfalls offen für ein moderiertes Gespräch zwischen CDU und Linker. Zugleich betonte sie, dass ihre Partei klar eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebe. «Wenn sich die CDU daran beteiligen will, eine Minderheitsregierung stabil zu gestalten und Thüringen stabil regierbar zu machen, habe ich natürlich überhaupt gar nichts dagegen», sagte Hennig-Wellsow am Rande eines Treffens von Linker, SPD und Grünen.

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