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CDU-Fraktion: Mehr Digitalisierung für Sicherheitsbehörden

02.04.2020 - Während der Corona-Krise müssen auch etliche Beamte und Angestellte bei der Polizei und im Innenministerium im Homeoffice arbeiten. Das ist wegen der sensiblen Daten, mit denen die Mitarbeiter zu tun haben, mitunter nicht ganz einfach.

  • CDU-Innenpolitiker Raymond Walk spricht mit einem Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    CDU-Innenpolitiker Raymond Walk spricht mit einem Journalisten. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer CDU-Fraktion hat eine Digitalisierungsoffensive für die Thüringer Polizei und die Feuerwehren gefordert. «Es braucht dringend mehr Homeoffice- Arbeitsplätze und die dafür notwendige Technik einschließlich notwendiger Lizenzen», heißt es in einem Sieben-Punkte-Programm zur Sicherheitspolitik der CDU-Fraktion. Dies sei notwendig, um im Krisenfall flexibles Arbeiten zu ermöglichen und - wie in der Coronavirus-Pandemie - Kontakte zu reduzieren.

CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, dass derzeit zum Beispiel viele Beamte in der Verwaltung im Homeoffice arbeiteten. «Darauf war man aber gar nicht vorbereitet», monierte Walk.

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums wurde eine hohe zweistellige Zahl an Laptops nachbestellt und etliche Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. «Jede Behörde hat jetzt den Spagat hinzubekommen, die Kontaktbeschränkungen zu beachten und trotzdem arbeitsfähig zu sein. Die Aufgaben müssen erledigt werden», sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Wegen der strengen Sicherheitsvorschriften, sei es nicht bei allen Mitarbeitern möglich, ihnen Zugang auf sensible Daten über das Internet von Zuhause aus zu ermöglichen. «Das ist in unserer Sicherheitsstruktur nun einmal so angelegt. Damit muss man leben», sagte ein Sprecher. Teils müssten Daten im Ministerium heruntergeladen und nach verrichteter Homeoffice-Arbeit wieder im Ministerium ins System gespeist werden. «Je nach Aufgabenbereich kommt das Personal auch gestaffelt und nicht gleichzeitig», sagte der Sprecher.

In ihrem Sieben-Punkte-Papier fordern die CDU-Parlamentarier auch, dass Einsatzkräfte bevorrechtigt auf das Coronavirus getestet werden sollen. Sie sollen auch «mit genügend Schutzanzügen, Atemschutzmasken, Schutzhandschuhen, Medikamenten und Desinfektionsmöglichkeiten ausgestattet werden», hieß es. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der Christdemokraten Thüringer Polizei- und Feuerwehrschulen Onlinekurse anbieten.

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