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CDU-Fraktion: Thüringer Landtag ist kein «Abnick-Parlament»

03.09.2020 - Die Thüringer CDU-Fraktion hat ihren Willen bekräftigt, den Landeshaushalt bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen, sieht aber größeren Verhandlungsbedarf. «Der Thüringer Landtag ist kein Abnick-Parlament der Minderheitsregierung», erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Donnerstag in Erfurt. Der Landtag habe es nicht zu verantworten, «wenn die Minderheitsregierung nicht zu Potte kommt und erst jetzt einen mit heißer Nadel gestrickten Haushaltsentwurf vorlegt», so Voigt weiter.

  • Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die CDU vor Verzögerungen bei der Haushaltsaufstellung gewarnt. «Ich erwarte, dass sich die CDU vertragstreu zum Stabilitätsvertrag verhält. Dort ist eindeutig geregelt, dass wir in diesem Jahr einen Haushalt beschließen wollen», hatte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur gesagt.

Zugleich signalisierte Ramelow, dass er bereit sei, mit der CDU über die inhaltlichen Punkte des rot-rot-grünen Haushaltsentwurfs zu sprechen, «aber nicht in der Gefahr, dass die haushaltslose Zeit genutzt wird, um damit die Landtagswahl in Richtung Bundestagswahl zu verschieben», sagte Ramelow.

Voigt warf Ramelow vor, «den schwarzen Peter für eine Situation dem Parlament zuzuschieben, die seine Minderheitsregierung selbst geschaffen hat.» Er wies darauf hin, dass der bisherige Haushaltsentwurf nach den Regeln des Stabilitätsmechanismus zu spät kam. «Wir haben trotz der gebrochenen Zusage alle miteinander den Willen, den Haushalt bis Jahresende über die Ziellinie zu bekommen», erklärte Voigt. Der Beratungsbedarf nach dem Entwurf von Rot-Rot-Grün sei aber «erheblich».

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