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CDU-Fraktion stellt Bedingungen für Ramelow-Vorschlag

18.02.2020 - Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll Christine Lieberknecht (CDU) helfen. Einen Vorschlag dazu machte Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow. Doch mit den Details ist die CDU noch nicht zufrieden.

  • Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa) - Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen kommt Bewegung: Die Thüringer CDU-Fraktion ist teilweise auf einen Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eingegangen, Christine Lieberknecht (CDU) an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen. Für Stabilität brauche es eine Regierung des Übergangs, sagte CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt. «Wir begrüßen, dass Bodo Ramelow vorgeschlagen hat für so eine Regierung, Christine Lieberknecht, vorzuschlagen», sagte Mohring.

Ramelows Vorschlag greife aber zu kurz. «Wir finden, um diese Stabilität zu erreichen, braucht es eine Regierung, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird», sagte Mohring. Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.

Laut Mohring stehe aus CDU-Sicht zunächst eine stabile Regierungsarbeit und ein Haushalt für 2021 im Vordergrund. Der 48-Jährige sagte, dass ein solcher Haushalt von einer Übergangsregierung nicht nur aufgestellt, sondern auch vom aktuellen Landtag beschlossen werden müsste.

Zuvor hatte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow betont, gesagt, dass der Haushalt schon vom nächsten Landtag - nach einer Neuwahl - beschlossen werden müsste.

Die CDU erklärte, eine Regierung mit parteiübergreifenden Experten könnte dafür sorgen, dass für 2021 ein Thüringer Haushalt aufgestellt wird. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsfähig, seien Neuwahlen möglich. Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den «überhastete Neuwahlen» nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter.

Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt sagte, Lieberknecht werde über Parteigrenzen hinweg akzeptiert und respektiert. «Wir glauben, Christine Lieberknecht ist eine Brückenbauerin.»

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb. Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt.

Bei Ramelows Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne stieß sein Vorschlag, Lieberknecht an die Spitze einer Übergangsregierung zu setzen, auf Zustimmung. Auch von seiner Partei im Bund erhielt Ramelow Rückendeckung. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger appellierte an die Thüringer CDU, die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Lieberknecht zu unterstützen. Das sei «der beste und intelligenteste Vorschlag», um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger. Grünen-Chef Robert Habeck nannte den Vorschlag «sinnvoll». «Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen», sagte Habeck.

Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschließt. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Ramelow, dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hat, bestand aber bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein - also mit Hilfe der CDU oder der FDP. Zuvor war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nach bundesweiter Empörung aber zurückgetreten. Er ist noch geschäftsführend im Amt.

Linke, CDU, SPD und Grüne wollten die bisherigen Vorschläge am Dienstagabend bei einem gemeinsamen Treffen besprechen.

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