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CDU-Vorstand bekräftigt Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken

28.10.2019 - Berlin (dpa) - Der CDU-Vorstand hat den bestehenden Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneuert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen in Berlin. Zuvor hatte Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) beantragt, den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss zu erneuern.

  • Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands Union, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands Union, spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Christian Charisius/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine offizielle Abstimmung im Vorstand gab es den Informationen zufolge nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte demnach gesagt, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. Damals hatte die CDU erneut beschlossen, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland» abzulehnen. Es sei gut gewesen, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dies schon am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Thüringen klargestellt habe, sagte Kramp-Karrenbauer demnach.

Ausgelöst wurde die neue Debatte von einem Vorstoß des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring. Er hatte nach anderen Informationen aus Parteikreisen im CDU-Vorstand angekündigt, er wolle als Konsequenz aus der Landtagswahl am Sonntag Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei führen. Mohring hatte schon vor der Sitzung betont, die CDU in Thüringen wolle angesichts der komplizierten Regierungsbildung im Land Verantwortung übernehmen.

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