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CDU beharrt auf Bodycams bei der Thüringer Polizei

07.03.2021 - Der Streit um den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei geht in die nächste Runde. Der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, kündigte am Sonntag eine Gesetzesinitiative seiner Fraktion im Landtag an. Ziel sei, das Thüringer Polizeiaufgabengesetz entsprechend zu ändern.

  • Eine Streife mit einer mobilen Körperkamera. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Streife mit einer mobilen Körperkamera. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Testprojekte seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Technik innerhalb der Polizei als Einsatzmittel mehrheitlich gewünscht und anerkannt werde, begründete er den Vorstoß. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die auf CDU-Unterstützung bei Landtagsentscheidungen angewiesen ist, hatte bisher den Einsatz von Bodycams bei der Polizei abgelehnt und den Nutzen in Zweifel gestellt.

Nach Meinung von Walk stoßen die tragbaren Kameras bei Polizisten, aber auch Bürgern auf Akzeptanz. Polizisten fühlten sich sicherer im Dienst und achteten mehr darauf, selbst keine Fehler zu begehen. Zudem könnte Videotechnik die Angriffsbereitschaft gegen Polizisten senken. Bei den Haushaltsverhandlungen hätte Rot-Rot-Grün jedoch die Bewilligung von Geldern zum Kauf von Bodycams abgelehnt.

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