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CDU ermahnt Ramelow: Kein Thüringer Sonderweg

28.10.2020 - CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgefordert, bei den Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise keinen Thüringer Sonderweg einzuschlagen. «Die CDU steht als konstruktive Opposition bereit, alle Maßnahmen zur Eindämmung dieser gefährlichen Pandemie mitzutragen, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen», sagte Voigt am Mittwoch in Erfurt mit Blick auf die Bund-Länder-Videokonferenz. Taktieren und Zögern sei angesichts des Ausmaßes der Pandemie unangebracht. Auch CDU-Landeschef Christian Hirte forderte Ramelow auf, sich für ein gemeinsames Vorgehen der Länder in der Pandemie einzusetzen.

  • Mario Voigt (CDU) sitzt im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mario Voigt (CDU) sitzt im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Voigt: «Jeder Tag zählt und deswegen muss Ministerpräsident Ramelow heute entschlossen zu einer Einigung beitragen.» Die CDU werde im Parlament einer Einigung der Ministerpräsidenten nicht im Wege stehen. Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits vor Tagen eine Landtagssondersitzung zur Corona-Pandemie beantragt, die für den 3. November einberufen wurde.

Auch der CDU-Fraktionschef verlangte finanzielle Direkthilfen für Betriebe, die durch die Pandemiebekämpfung erheblich betroffen seien. Zudem sei der CDU wichtig, dass Schulen und Kindergärten weiter offen blieben. Eine soziale Isolation von hilfebedürftigen Menschen etwa in Behinderteneinrichtungen oder Pflegeheimen müsse verhindert werden.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Ramelow eine unglaubwürdige Kehrtwende vor, wenn er sich jetzt dafür ausspreche, dass die Parlamente einzubeziehen seien, wenn es um Ausgangssperren, Kontaktverbote und die Verhängung eines Lockdowns gehe. Bisher habe seine Regierung dem Landtag ein Mitspracherecht versagt, das auch von seiner Fraktion gefordert worden sei. «Schlimmstenfalls will sich Ramelow nun jeglicher Verantwortung für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung entledigen», sagte Höcke.

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