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CDU hat Regierungsanspruch: Programm mit Rückkehr-Prämie

14.09.2019 - Etwa zweieinhalb Jahrzehnte stellte die CDU in Thüringen die Ministerpräsidenten. Seit 2014 hat sie die Oppositionsrolle. Das soll sich nach der Landtagswahl im Oktober ändern - ein CDU-Regierungsprogramm ist beschlossen.

  • Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gestikuliert bei seiner Rede auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag. Foto: Jens-Ulrich Koch © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring gestikuliert bei seiner Rede auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag. Foto: Jens-Ulrich Koch © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geisa (dpa/th) - Thüringens CDU will nach fünf Jahren auf der Oppositionsbank in die Regierung zurück. Ziel bei der Landtagswahl am 27. Oktober sei es, stärkste Partei zu werden und wieder Verantwortung zu übernehmen, sagte CDU-Chef Mike Mohring am Samstag auf einem Landesparteitag in Geisa (Wartburgkreis). «Die Frage ist, wird Thüringen künftig von den Rändern regiert oder aus der Mitte», so Mohring mit Verweis auf Linke und AfD. Beschlossen wurden in Geisa ein Regierungsprogramm und Forderungen vor den anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung zum Klimaschutz.

Mohring, der CDU-Spitzenkandidat ist, attackierte Die Linke, die seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition stellt. Die Linke habe ihre Chance, Thüringens Zukunft zu gestalten, vertan. Die AfD habe nur eine bürgerliche Fassade, sie stehe für Hass und Ausgrenzung, sagte Hessens CDU-Vorsitzender und Regierungschef Volker Bouffier. Thüringens Ex-Ministerpräsident und CDU-Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel erwartet bei der Landtagswahl «einen Wettkampf zwischen der Linken und der CDU».

In der letzten repräsentativen Wahlumfrage war die CDU, die in Thüringen fast 25 Jahre lang die Ministerpräsidenten gestellt hat, auf 24 Prozent gekommen. Sie lag damit hinter der Linken mit 26 Prozent und vor der AfD mit 21 Prozent.

Nach dem CDU-Wahlprogramm sollen Thüringer, die ihren Wohnsitz zurück in ihre Heimat verlegen, eine Rückkehr-Prämie von 5000 Euro erhalten. Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz und eine Arbeit im Freistaat. «Das ist eine Einladung, wieder nach Hause zu kommen und hier die Zukunft zu gestalten», sagte Mohring.

In dem Programm setzt sich die CDU für mehr Lehrer und Polizisten, aber auch für die Abschaffung des Bildungsurlaubs ein. Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einem arbeitnehmerfeindlichen Programm.

Mohring bekräftige auf dem Parteitag die Forderung nach Rückzahlung der seit 1990 in Thüringen gezahlten Bürgerbeiträge für den Straßenausbau, die nach CDU-Schätzung 500 bis 600 Millionen Euro kosten würde.

Nicht mit einer Stichtagsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2019, wie von der rot-rot-grünen Koalition im Landtag beschlossen, sondern nur mit einer Rückzahlung könnte Rechtsfrieden geschaffen werden, so Mohring. Linke, SPD und Grüne werfen der CDU ein teures Wahlkampfmanöver vor.

Mohring und Ministerpräsident Bouffier warnten auf dem Parteitag vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger durch Klimaschutz-Entscheidungen. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte Bouffier. «Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.» Veränderungen brauchten Akzeptanz und diese erforderten soziale Ausgewogenheit. Das gelte auch für das Erreichen von CO2-Zielen. Was am 20. September entschieden werde, müsste vor allem Anreize zum Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, so Mohring. «Der Staat darf mit Klimaschutz kein Geld verdienen.»

Der Landesparteitag beschloss einen Antrag, in dem bei Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß eine entsprechende Entlastung der Bürger verlangt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz.

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