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CDU kritisiert Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses

16.09.2019 - Nach mehr als vier Jahren Arbeit ziehen die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Wertungsteil des Abschlussberichtes sind aber nicht alle einverstanden.

  • Ein Aktenordner mit der Aufschrift «Untersuchungsausschuss» liegt auf einem Tisch. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Aktenordner mit der Aufschrift «Untersuchungsausschuss» liegt auf einem Tisch. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - In einem Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag hat die CDU-Fraktion die Landesregierung und einen geringen Erkenntnisgewinn des Ausschusses kritisiert. «Insgesamt muss konstatiert werden, dass die Thüringer Landesregierung den Untersuchungsausschuss restriktiv, verzögernd und teilweise regelrecht destruktiv begleitet hat», heißt es in dem Sondervotum, das der dpa vorliegt.

Die Christdemokraten beziehen sich unter anderem auf Akten zur Organisierten Kriminalität, die der Ausschuss nur umfassend geschwärzt bekam. Der frühere erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss habe dagegen Akten zu V-Leuten des Thüringer Verfassungsschutzes uneingeschränkt sichten dürfen - unter der Auflage der Geheimhaltung. Auch Ausschussmitglieder anderer Parteien hatten in der Vergangenheit über mangelhafte Informationen aus dem Innenressort geklagt.

Doch auch die Arbeit des Ausschusses selbst steht in der Kritik der CDU-Abgeordneten in dem Gremium. Der Ausschuss habe sich «tiefgründig mit der Untersuchung diverser Verschwörungstheorien und Spekulationen beschäftigt», heißt es in dem Sondervotum. Nach Meinung der CDU-Abgeordneten sei dies nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt gewesen.

Als Beispiel nennen die Autoren etwa die Frage, ob ein leitender Polizeibeamter eine Katze von Beate Zschäpe bei sich aufgenommen habe. Dies «dürfte nicht für professionelle parlamentarische Aufklärungsarbeit stehen».

«Nimmt man die Erkenntnisse der Justiz - zum Beispiel im Zschäpe-Prozess - und anderer Untersuchungsausschüsse hinzu, hat der Untersuchungsausschuss 6/1 darüber hinaus zwar viele Theorien und Spekulationen, aber nur wenige belastbare neue Erkenntnisse erbracht», erklärte Jörg Kellner, Obmann der CDU in dem Gremium.

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss trägt den Titel «Rechtsterrorismus und Behördenhandeln» und arbeitet seit 2015 mutmaßliche Fehler der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach dem NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe auf. Die drei sind in den 1990er-Jahren in Jena aufgewachsen und gingen von Thüringen aus in den Untergrund.

Ein erster Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit 2014 beendete, hatte umfangreiches Behördenversagen festgestellt - unter anderem bei der Fahndung nach Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Der zweite Untersuchungsausschuss sollte noch offen gebliebene Fragen aus dem ersten Ausschusses klären und dabei auch neue Erkenntnisse nutzen - zum Beispiel aus dem Münchner NSU-Prozess. Der Abschlussbericht soll am 1. Oktober im Thüringer Landtag diskutiert werden.

In mehreren Punkten kritisieren die CDU-Abgeordneten, dass die Erkenntnisse aus der Arbeit des Gremiums nicht über die des früheren ersten NSU-Untersuchungsausschusses hinaus gehen - etwa bei der Frage, inwieweit Thüringer Justiz- und Sicherheitsbehörden an Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen beteiligt waren. Auch habe es keine neuen Erkenntnisse dazu gebeben, ob verdeckte Ermittler oder V-Leute von Thüringer Sicherheitsbehörden Straftaten gegen das Grundgesetz begingen oder duldeten.

Zwar sei man sich dem Bedürfnis nach Aufklärung bewusst. Allerdings sollte nach Auffassung der CDU-Abgeordneten «klar zwischen Beweisen, Indizien, Vermutungen, Rückschlüssen und Spekulationen differenziert werden», heißt es in dem Sondervotum.

In dem Papier, das bereits an die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), verschickt wurde, geben die CDU-Abgeordneten auch etliche zusätzliche Empfehlungen. Demnach sollte die Sicherheitsarchitektur in Thüringen überprüft und «robust ausgerüstet» werden. Außerdem plädieren die Autoren dafür, gesellschaftliche Initiativen gegen Menschenverachtung und Intoleranz zu fördern, um Rechtsextremismus vorzubeugen.

In ihrem Sondervotum erneuerte die CDU-Fraktion zudem ihre Forderung nach einer besseren personellen Ausstattung des Thüringer Verfassungsschutzes. Im aktuellen rot-rot-grünen Regierungsbündnis sträuben sich vor allem die Linken dagegen.

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