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CDU legt sich bei Rundfunkbeitrag noch nicht fest

01.10.2020 - Thüringens CDU-Landtagsfraktion hat noch nicht entschieden, ob sie einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen wird. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner sagte am Donnerstag bei der Landtagsdebatte in Erfurt, innerhalb seiner Fraktion werde die Erhöhung «sehr kritisch» diskutiert. Sie habe sich noch keine Meinung dazu gebildet, ob sie die Erhöhung mittrage oder nicht.

  • Jörg Kellner (CDU) im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Kellner (CDU) im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Derzeit entscheiden nach und nach die Länderparlamente in Deutschland, ob der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen wird. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Die Ministerpräsidenten hatten im Sommer die Erhöhung bereits beschlossen. Damit das Ganze aber in Kraft treten kann, braucht es noch die Zustimmung aller Länderparlamente. Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

In Thüringen gibt es eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die Koalition ist nach den geltenden Vereinbarungen zwischen den Parteien auf die Zustimmung der CDU für alle Gesetze angewiesen, die vom Landtag beschlossen werden sollen.

Die CDU-Fraktion stößt sich zum Beispiel an der Höhe von Gehältern bei öffentlich-rechtlichen Sendern, wie Kellner in der Debatte deutlich machte. Jetzt geht die ganze Sache zunächst in den zuständigen Ausschuss, bevor eine Entscheidung in Thüringen ansteht. Die Grünen werfen der CDU vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aushöhlen zu wollen. Die medienpolitische Sprecherin der Grüne-Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, sagte zu Kellner während der Debatte, sein Bekenntnis zu diesen Sendern sei nicht ehrlich. Der CDU-Abgeordnete hatte auch gesagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Grundpfeiler des Gemeinwesens in Deutschland. Die CDU-Fraktion stehe voll hinter den Sendern.

Bislang gibt es vor allem aus Sachsen-Anhalt Gegenwind von der CDU-Fraktion zum Rundfunkbeitrag. Dort droht das Ganze am Widerstand der größten Regierungsfraktion zu scheitern.

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