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Walk: Nach Gemeinsamkeiten mit Linken im Parlament suchen

19.11.2019 - Die Christdemokraten lehnen jegliche niedergeschriebene Zusammenarbeit mit der Linken ab, zeigen sich aber inzwischen offen für Gespräche im Parlament. Ihr Generalsekretär hat auch schon einige Themen parat.

  • Raymond Walk, CDU-Generalsekretär in Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raymond Walk, CDU-Generalsekretär in Thüringen. Foto: Bodo Schackow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linke-Fraktion im Parlament gezeigt. «Es gibt nicht viele Schnittmengen mit den Linken, aber es gibt sie», sagte Walk am Dienstag. Zuvor hatte er sich ähnlich in der Sendung MDR «Fakt ist!» geäußert. Als Beispiele für Themen, wo Gemeinsamkeiten erkennbar seien, nannte er Innere Sicherheit, Bildung, die Verankerung des Ehrenamtes in die Verfassung und den Breitbandausbau.

Die CDU lehne aber weiterhin ein Bündnis oder irgendeine festgeschriebene Kooperation mit den Linken ab. Dies betreffe «alles, was formalisiert und in eine Vertragsform gegossen ist», betonte Walk.

Das «Spielfeld» sei der Landtag. «Die Macht wechselt von der Regierungsbank ins Parlament.» Für die Christdemokraten liege darin eine große Chance, sagte Walk. Als Oppositionspartei habe die CDU in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Projekte gegen die Mehrheit von Linke, SPD und Grünen durchsetzen können. «Vielleicht setzen wir jetzt etwa ein Viertel unserer Ideen durch. Dann haben wir mehr gekonnt als bisher», sagte Walk.

Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren und mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament verloren. Trotz starker Zugewinne der Linken hat das bisherige Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen aber auch keine Mehrheit mehr im Parlament.

Im Gespräch ist seitdem die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Damit diese Gesetzesvorhaben im Landtag durchsetzen kann, wäre sie aber auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen - etwa der CDU oder der FDP. Vertreter von Rot-Rot-Grün hatten sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, mit diesen beiden Parteien möglichst im Vorhinein gemeinsame Projekte festzuschreiben - zum Beispiel mit Blick auf eine mögliche Verabschiedung eines Haushaltes im nächsten Jahr.

Die Linke-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf der CDU in der MDR-Talkrunde vor, «sich alle Türen offen zu halten». Sie sei dafür, miteinander zu reden. «Aber die Frage ist doch wie, und ob wir es institutionalisieren», sagte Hennig Wellsow in der Sendung.

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