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CDU spricht von Übergangsvereinbarung bis zur Wahl

15.01.2021 - Thüringens Landtagswahl wird auf September vertagt. Nicht nur Ministerpräsident Ramelow hält das angesichts der dramatischen Corona-Situation für vernünftig. Wie es politisch weitergeht, darüber wird in der kommenden Woche verhandelt.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Thüringen soll es bis zur verschobenen Landtagswahl im September trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag keinen politischen Stillstand geben. Dafür soll eine Vereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU sorgen. «Über deren Inhalt werden wir am kommenden Mittwoch nach der Landtagssondersitzung sprechen», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag auf Anfrage. Er sprach von einer Übergangsvereinbarung, nicht von einer Fortsetzung des Stabilitätspakts, der zwischen Linker, SPD, Grünen und CDU bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 galt.

Nach Landtagspräsidentin Birgit Keller wertete auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Verschiebung der Landtagswahl vom 25. April auf den 26. September und damit den Bundestagswahltermin als verantwortungsvoll. Die Entscheidung der Spitzen von Linker, SPD, Grünen und CDU sei angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Thüringen notwendig gewesen, erklärte Ramelow in Erfurt. Er appellierte erneut an die Thüringer, ihre Kontakte einzuschränken. Am 26. September werden auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sowie das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Seiner Fraktion sei wichtig, dass mit Rot-Rot-Grün mehr Tempo bei den Corona-Impfungen sowie der Digitalisierung der Schulen vereinbart würden, betonte Voigt. Als weiteres Projekt nannte er die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Aber auch an den diskutierten Verfassungsänderungen sollte weiter gearbeitet werden.

Die Neuwahl des Thüringer Parlaments Ende September soll entweder über eine Auflösung des Landtages mit Zwei-Drittel-Mehrheit und einer verlängerten Frist bis zum Wahltermin oder eine Verkürzung der Legislaturperiode erreicht werden. Diese Möglichkeiten müssen nach Angaben der vier Fraktionen allerdings noch juristisch geprüft werden und hätten eine Verfassungsänderung zur Folge.

Mehrere Vorstände der beteiligten Parteien billigten inzwischen die Verschiebung der Landtagswahl. Der Termin im September biete den Vorteil, dass Thüringens Bürger «in dieser Zeit der Kontaktbeschränkungen nur einmal zu den Urnen gerufen werden», erklärte die CDU. Auch das Gesundheitsrisiko für die rund 30 000 Wahlhelfer würde minimiert. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte warf Ramelows Regierung Versagen der Landesregierung bei der Impfstrategie und der Bildungspolitik in der Pandemie vor.

«Es ist im Sinne von Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechten die richtige Entscheidung», sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Mit der Vereinbarung mit der CDU bleibe «die Brandmauer zur AfD stehen.» Der Landesvorstand der Linken beschloss eine Verschiebung des für den
22. und 23. Januar geplanten digitalen Programmparteitags.

Anders als in Thüringen soll die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März nicht verschoben werden, dort läuft aber auch die Wahlperiode ab. In Thüringen geht es um vorgezogene Neuwahlen, um zu klaren Mehrheitsverhältnissen im Landtag zu kommen. Regulär liefe die Legislaturperiode des Thüringer Landtags bis 2024.

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