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CDU weiter gespalten über Vorgehen bei Ramelow-Kandidatur

17.02.2020 - Erfurt (dpa) - Die CDU ist weiter uneins, wie sie sich bei einer erneuten Kandidatur des Linke-Politikers Bodo Ramelow für das Ministerpräsidentenamt in Thüringen verhalten soll. Der Thüringer Ehrenvorsitzende und Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach sich am Montag für eine Stimmenthaltung aus. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Helmut Weiler forderte die Mitglieder der Landtagsfraktion auf, «die Linken weder direkt noch durch Stimmenthaltung zu unterstützen». Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz plädierte dagegen dafür, sich einer von Ramelow geführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter in den Weg zu stellen.

  • "Stolz auf Thüringen" steht auf einem Bildschirm im CDU-Fraktionssitzungssaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    "Stolz auf Thüringen" steht auf einem Bildschirm im CDU-Fraktionssitzungssaal. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erstmals seit der desaströsen Ministerpräsidentenwahl vor knapp zwei Wochen wollen sich Linke, SPD und Grüne am Montagabend mit der CDU treffen und einen Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise suchen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben in Deutschland gesorgt. Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt.

«Dass Thomas Kemmerich als geschäftsführender Ministerpräsident die Geschäfte dauerhaft allein und ohne Kabinett führt, ist nicht hinnehmbar», sagte Vogel der «Welt» (Dienstag). Sollte Ramelow bei einer Stimmenthaltung der CDU mit AfD-Stimmen gewählt werden, bliebe noch nach österreichischem Vorbild der Weg einer Expertenregierung. Polenz sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstag), «niemand kann von der Opposition verlangen, dass sie die Regierung mit wählt. Aber sie hat auch die Aufgabe zu verhindern, dass das Land unregierbar ist.»

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