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CDU will Gesetze von Rot-Rot-Grün korrigieren

04.02.2021 - Miteinander oder gegeneinander? Die politischen Verhältnisse zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion in Thüringen sind kompliziert.

  • Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Festlegung des Landtagswahltermins im September pocht die Thüringer CDU-Fraktion auf mehr Eigenständigkeit und Profil. Während mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition eine weitere Stabilitätsvereinbarung vor dem Abschluss steht, legte sie im Landtag eine Reihe von Initiativen vor, mit denen Entscheidungen von Linke, SPD und Grünen korrigiert werden sollen. Das gilt unter anderem für Thüringens Vergabegesetz, das die Regeln zum Erteilen öffentlicher Aufträge definiert. Änderungen sollen bis Freitag im Landtag diskutiert werden.

«Wir geben unsere politischen Vorstellungen ja nicht an der Tür ab», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. Seiner Fraktion sei wichtig, dass gerade in der Corona-Krise staatliche Aufträge schnell an Unternehmen vergeben werden. «Dazu gehört, dass wir uns von einer Reihe vergabefremder Kriterien trennen.» Damit stellt die CDU Regelungen infrage, auf die Rot-Rot-Grün wert legt.

Dazu gehören bestimmte Vorhaben zur Bezahlung von Arbeitnehmern oder zum Umweltschutz, ohne deren Einhaltung Firmen bisher keine öffentlichen Aufträge erhalten können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen zeigte sich empört: «Wenn der Antrag der CDU beschlossen würde, wäre das faktisch die Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes», erklärte DGB-Landeschef Michael Rudolph.

Auch Dauerstreitthemen mit Rot-Rot-Grün wie die Ausstattung der Polizei mit Bodycams oder die Videoüberwachung öffentlicher Bereiche hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt. Voigt räumte ein, dass es in Thüringen in den kommenden Monaten «keine einfache politische Situation» gibt. Seine Fraktion wolle vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kommunalfinanzen Veränderungen erreichen.

Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) bescheinigte der CDU ein Dilemma: Sie wolle quasi mitregieren und gleichzeitig harte Opposition sein. Hoff zeigte sich aber zuversichtlich, dass zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU in den Landtagsausschüssen weiterhin eine sachliche Arbeit und Kompromisse möglich sind.

Und die Verhältnisse bleiben vorerst schwierig. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage haben weder Rot-Rot-Grün noch Bündnisse der CDU ohne Beteiligung der AfD und der Linken eine Mehrheit. Laut der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Thüringer Allgemeinen» käme die Linkspartei wie bei der Wahl im Oktober 2019 auf 31 Prozent. Ihre Regierungspartner Grüne kämen auf 8 Prozent und SPD erstmals hinter den Grünen auf 7 Prozent. Die CDU landet wie bei der Landtagswahl 2019 bei 22 Prozent.

Rot-Rot-Grün fehlen im Landtag derzeit vier Stimmen, um eigenständig agieren zu können. Die Koalition ist damit auf Unterstützung der CDU angewiesen, mit der am Donnerstagabend eine neue Stabilitätsvereinbarung geschlossen werden sollte. Sie soll sichern, dass es im Landtag keinen Stillstand bis zur Wahl am 26. September gibt und Mehrheiten zusammen mit der AfD-Fraktion ausgeschlossen sind.

Wegen der Pandemie hatten sich die vier Fraktionen kürzlich entschlossen, die Landtagswahl von April auf den Termin der Bundestagswahl im September zu verschieben.

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