Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Zahlenstreit um weitere Stellen für Staatssekretäre

29.01.2020 - Rot-Rot-Grün wollen in den Ministerien auch neue Stellen für Staatssekretäre schaffen. Wie viele es werden, lässt sich auf verschiedene Arten rechnen. Und es gibt weitere Fragezeichen.

  • Bodo Ramelow (r., Linke), Thomas Kemmerich (l., FDP) und Georg Maier (SPD) vor der Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (r., Linke), Thomas Kemmerich (l., FDP) und Georg Maier (SPD) vor der Landtagssitzung. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Über mögliche zusätzliche Staatssekretärsposten in der nächsten Landesregierung gibt es nach Angaben mehrerer Vertreter der rot-rot-grünen Fraktionen noch keine abschließende Entscheidung. Das Geld für diese weiteren Stellen müsse von einer Mehrheit der Abgeordneten des Landtages über den Haushalt für das Jahr 2021 bereitgestellt werden, sagte zum Beispiel die Grüne-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich am Mittwoch in Erfurt während einer Plenardebatte. Es sei deshalb nicht sicher, dass es auch das Geld dafür geben werde. «Wir alle wissen um die nicht vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Raum.»

Der Linke-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes äußerte sich ähnlich. Die weiteren Posten stünden nur dann zur Verfügung, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten das in den Beratungen des Landeshaushaltes für das nächste Jahr so wolle. Angesichts der Tatsache, dass sowohl CDU, FDP als auch AfD die Schaffung weiterer Staatssekretärsposten als rot-rot-grünen Akt zur Versorgung von Parteifreunden ablehnen, darf es als unwahrscheinlich gelten, dass der Landtag das Geld dafür zur Verfügung stellen wird.

Dass es weitere Staatssekretäre innerhalb der Thüringer Landesregierung geben soll, darauf hatten sich die Spitzen von Linken, SPD und Grünen im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Verteilung der Ministerien der Minderheitsregierung geeinigt. Wie viele weitere Stellen es werden sollen, dazu hatte es in den vergangenen Tagen unterschiedliche Angaben gegeben. Auch während der Plenardebatte kursierten verschiedene Zahlen. So sprach der CDU-Abgeordnete Maik Kowalleck davon, Rot-Rot-Grün wolle in Zukunft 15 Staatssekretäre berufen, 50 Prozent mehr als es unter der schwarz-roten Regierung von Christine Lieberknecht (CDU) zwischen 2009 und 2014 gegeben habe.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann rechnete Kowalleck daraufhin vor, dass es bislang unter Rot-Rot-Grün zwölf Staatssekretäre gebe. Weil nach der rot-rot-grünen Einigung zwei zusätzliche Stellen geschaffen würden, mache das vorbehaltlich der Genehmigung durch den Landtag 14 und nicht 15 Staatssekretäre. Der Einigung nach soll zudem eine Staatssekretärsstelle in Zukunft vom SPD-geführten Innenministerium ins ebenfalls SPD-geführte Finanzministerium verschoben werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas L. Kemmerich wiederum erklärte, die Verschiebung des Postens sei nicht statthaft. Tatsächlich wolle Rot-Rot-Grün eben doch drei neue Posten für Staatssekretäre schaffen, auch wenn gleichzeitig einer wegfallen sollte. Wenn es für einen der bislang zwei Innenstaatssekretäre keine Arbeit mehr gebe, müsse die Stelle gestrichen werden, statt sie ins Finanzministerium zu verschieben.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren