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CSU will Rücktritt des AfD-Politikers Brandner im Ausschuss

02.11.2019 - Berlin (dpa) - Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wird zunehmend zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses gedrängt, nachdem er das Bundesverdienstkreuz als «Judaslohn» diffamiert hat. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte dem «Handelsblatt» (Samstag), Brandners Äußerungen seien «unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig». Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen. «Er sollte daraus Konsequenzen ziehen.» Auch SPD, Grüne und FDP hatten Brandner bereits scharf kritisiert.

  • Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandner (AfD), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist ein Tweet Brandners zu AfD-kritischen Äußerungen des Sängers Udo Lindenberg. Unter Bezug auf dessen Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz schrieb er auf Twitter «Klar, warum der gegen uns sabbert/ sabbern muß» und setzte den Hashtag #Judaslohn hinzu.

Zuvor hatte bereits der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Zeitung gesagt: «Wir wollen die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, hatte auf Twitter geschrieben: «Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar.»

Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. «Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig.»

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