Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Corona-Entschädigungen: Viele Gerichtsverfahren erwartet

27.01.2021 - Die Corona-Pandemie hat im vergangenen Jahr alle Bereiche des öffentlichen Lebens beeinflusst. Keine Ausnahme bildeten die Gerichte. Und die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung werden juristisch noch lange nachwirken.

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gera erwartet für dieses Jahr zahlreiche Klagen im Zusammenhang mit dem Ausfall von Verdienst von Arbeitnehmern und wirtschaftlichen Verlusten von Unternehmen. Grund ist die Corona-Pandemie.

«Da steckt gewaltiger gesellschaftlicher Sprengstoff drin», sagte Michael Obhues am Mittwoch in Gera. Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes, der die Frage von Entschädigungen regele, sei außerordentlich komplex. Er erwarte, dass zahlreiche juristische Fragen erstmals zu beantworten seien. Obhues verwies dabei auch darauf, dass es bereits Klagen gegen das Landesverwaltungsamt gebe, in denen der Behörde im Zusammenhang mit Entschädigungsanträgen Untätigkeit vorgeworfen werde.

Schon im vergangenen Jahr habe die Corona-Pandemie das Geschehen am Verwaltungsgericht stark beeinflusst. Es habe in diesem Zusammenhang 42 Verfahren gegeben. Streitgegenstand waren Bestimmungen aus den Allgemeinverfügungen von Kommunen und Landkreisen wie etwa die Maskenpflicht oder Quarantäneanordnungen.

Die meisten Verfahren seien jedoch erfolglos geblieben oder von den Klägern zurückgezogen worden. Erfolg hatte lediglich ein Kläger aus Jena, der gegen die dort verhängte Maskenpflicht «im öffentlichen Raum» vorgegangen war. Zu unkonkret hätten die Verantwortlichen definiert, wo die Pflicht gelten sollte.

Nicht durchsetzen konnte sich erst dieser Tage ein Schüler aus Jena. Er hatte verlangt, dass ihm eine ordnungsgemäße «Beschulung» zugesagt werden sollte - entweder durch Präsenz- oder digitalen Unterricht. Seinen Eilantrag wiesen die Richter mit der Begründung zurück, dass er keinen Anspruch auf bestimmte Formen oder Inhalte des Unterrichts habe. Wenn es technisch oder pandemiebedingt nicht möglich sei, könne er nicht auf die sonst übliche Vermittlung des Unterrichtsstoffs bestehen. Das Klageverfahren in dieser Sache läuft derweil aber noch.

Insgesamt konstatierte Obhues einen Rückgang der Verfahren. Auch dies habe zumindest zum Teil mit Corona zu tun gehabt, da zum Beispiel deutlich weniger Asylverfahren neu in Gera eingegangen seien. Lag deren Zahl 2019 bei über 930, so waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 530. Wie sich dies weiter entwickeln werde, könne derzeit nicht eingeschätzt werden.

Zufrieden zeigte sich der Gerichtspräsident damit, dass trotz der Corona-Einschränkungen die Verfahrenszeiten für Klageverfahren mit 9 Monaten nahezu gleich zum Vorjahr (8,8 Monate) geblieben sind. Positiv zu bewerten ist seiner Auffassung nach auch, dass der sogenannte Altbestand aus dem Vorjahr auf 1358 Verfahren abgebaut werden konnte. 2019 seien es zum Jahresende noch 1412 Altverfahren gewesen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren