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Corona-Paket: Milliarden-Hilfe für Wirtschaft und Kommunen

29.04.2020 - Die Corona-Pandemie hat teilweise existenzielle Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber auch Kommunen und Familien leiden. Helfen soll ein großes Finanzpaket, auf das sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen jetzt verständigt hat.

  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Corona-Hilfspaket für Wirtschaft, Kommunen und Bürger soll jetzt ein Volumen von knapp über eine Milliarde Euro haben. Darauf verständigten sich am Mittwoch die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sind etwa 30 Millionen Euro mehr, als die Landesregierung zunächst angekündigt hatte.

Der höhere Betrag resultiere unter anderem aus Zuschüssen an Sportclubs, mehr Personal beispielsweise für Kinderheime sowie den öffentlichen Nahverkehr, sagte die Linke-Politikerin.

Gemeinsam mit der oppositionellen CDU hat Rot-Rot-Grün nach Angaben von Hennig-Wellsow eine Landtagssondersitzung für den 8. Mai beantragt, in der das Hilfspaket zusammen mit den dafür nötigen gesetzlichen Änderungen erstmals beraten werden soll. Angestrebt werde, dass es noch vor Ende Mai beschlossen werden kann.

«Jetzt geht es darum, dass wir das Geld schnell auszahlen können», sagte Hennig-Wellsow. Enthalten sind unter anderem 31 Millionen Euro, mit denen das Land die Elternbeiträge für die Kitas bis Ende Juni übernimmt. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Matthias Hey, und Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, gehen davon aus, dass es in den kommenden Tagen und Wochen weitere Ergänzungen zu dem Finanzpaket geben muss.

Vorgesehen sind nach dpa-Informationen nun auch weitere Hilfen für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Es sieht unter der Rubrik Existenzsicherung im Dienstleistungsbereich Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vor. Diese sollen vor allem an Hotels- und Gaststätten mit einem Jahresumsatz zwischen 250 000 Euro und einer Million Euro gehen.

Viele Betriebe im Thüringer Gastgewerbe stehen durch die wochenlange Schließung, die weiter anhält, vor Existenzproblemen. Ihr Verband Dehoga hatte darum eine Ausweitung der Hilfen verlangt.

Für die Kommunen sind danach zunächst zusätzlich zu bereits angekündigten Hilfen 50 Millionen Euro vorgesehen, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sieht noch Nachbesserungsbedarf. Er nannte einen Betrag von 200 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise, darunter 10 Millionen Euro speziell für Kur- und fünf Millionen Euro für Erholungsorte. «Dafür wollen wir werben. Wir gehen auf unsere Koalitionspartner zu», sagte Hey.

Rot-Rot-Grün ist bei der Abstimmung im Landtag auch auf mindestens vier Stimmen der CDU angewiesen, die voraussichtlich eigene Anträge stellt.

Insgesamt enthält das Corona-Hilfsprogramm für Bürger, Wirtschaft und Kommunen, für das eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen getroffen werden muss, 31 Positionen. Es hat ein Gesamtvolumen von exakt 1,01 Milliarden Euro. Davon kommen rund 486,87 Millionen Euro vom Land, indem Thüringen einen Großteil seiner Finanzrücklagen auflöst. Mehr als die Hälfte der Mittel steuert der Bund bei.

Wegen der Unsicherheit durch die Corona-Krise plädierte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für eine zusätzliche Steuerschätzung für Bund und Länder im Sommer. Dann sei klarer, welche finanziellen Herausforderungen sich durch die Pandemie ergeben. Die Landeshaushalte könnten dadurch mit größerer Sicherheit geplant werden, sagte Taubert MDR Thüringen. Zunächst gibt es im Mai eine Steuerschätzung. Traditionell wird eine zweite im Herbst vorgelegt.

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