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Corona-Verfahren spannen Verwaltungsgerichte weiter ein

26.02.2021 - Beschwerden gegen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben den Verwaltungsgerichten in Thüringen bereits einiges an Arbeit beschert. Von Mitte März vergangenen Jahres bis Mitte Februar dieses Jahres waren dort 260 Verfahren anhängig, bei denen es um verschiedene Corona-Verordnungen ging, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar mit. Und ein Ende ist nicht in Sicht: Die Eingangszahlen seien nach wie vor hoch, hieß es. «Fast täglich werden beim Oberverwaltungsgericht neue Eilanträge gestellt.»

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von den in diesem Zeitraum beim OVG eingegangenen 60 erstinstanzlichen sogenannten Normenkontroll-Eilverfahren seien 57 erledigt worden. Mit Normenkontrollverfahren wird die Gültigkeit einer Rechtsnorm - etwa den Corona-Verordnungen - überprüft. Bei 13 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Verwaltungsgerichte seien bereits 12 Entscheidungen ergangen. Neun von 31 erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren zu Corona-Regeln hat das OVG bislang erledigt.

Bei den Fällen ging es etwa um Einzelpersonen, die sich etwa gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wehren wollten und um Unternehmen, die gegen die Schließungen ihrer Geschäfte vorgehen wollten. Aber auch die Frage nach dem Recht auf Präsenzunterricht für Schüler und die Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen beschäftigte das OVG.

An den Verwaltungsgerichten in Gera, Meiningen und Weimar sind im genannten Zeitraum laut OVG 78 Klagen anhängig geworden, von denen 52 bereits erledigt sind. Von den 78 bei den drei Verwaltungsgerichten eingegangen Eilverfahren waren am Stichtag 77 Verfahren bereits erledigt.

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