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DGB-Forderungskatalog: Mehr Geld und weniger Gebühren

19.03.2019 - 24 Prozent verdienen die Thüringer im Schnitt weniger als die meisten anderen Arbeitnehmer in Deutschland. Die Gewerkschaften haben Probleme, höhere Tarifabschlüsse durchzusetzen. Sie hoffen auf mehr Unterstützung der Politik.

  • Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro Münzen liegen auf Euro-Banknoten. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer arbeiten länger und verdienen weniger als die meisten Arbeitnehmer in Deutschland. Das Lohnniveau, das derzeit etwa 24 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt liege, müsse steigen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, am Dienstag in Erfurt. Um die Tarifbindung zu erhöhen, seien nicht nur die DGB-Gewerkschaften gefordert, sondern auch die Politik. Sie müsse Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Das sei eine der Hauptforderungen des DGB an eine neue Landesregierung. 14 Prozent der Beschäftigten im Freistaat erhielten derzeit Mindestlohn.

Rudolph stellte mit Blick auf die Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen einen Forderungskatalog vor. Nach Meinung des DGB sollten Tarifbindung und Mindeststandards noch stärker als bisher Voraussetzung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder staatlicher Fördergelder an Unternehmen werden. An einer Debatte, wie hoch der Mindestlohn im kontrovers diskutierten Thüringer Vergabegesetz sein soll, wollte sich Rudolph nicht beteiligen. Wichtiger sei ihm die Tarifbindung der Unternehmen, die staatliche Aufträge erhielten. Denkbar sei die unterste Gruppe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.

Laut DGB-Vize Sandro Witt sind derzeit nur 18 Prozent der Unternehmen in Thüringen tarifgebunden. Diese Firmen beschäftigten etwa 43 Prozent der Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes. Für die Gewerkschaften sei es schwer, Flächentarifverträge abzuschließen, weil sich die Arbeitgeber vorwiegend in Verbänden organisierten, die nicht tarifgebunden seien. Dadurch müssten viele einzelne Firmenverträge geschlossen werden.

Zu den DGB-Forderungen an eine künftige Landesregierung gehört auch Gebührenfreiheit in der Bildung - «und zwar vom Kindergarten bis zur Volkshochschule», sagte Witt. Zudem sollte das zu selten umgesetzte Modell der Ganztagsschule wieder stärker in den Blick genommen werden. Handlungsbedarf sieht der DGB auch im Bereich Wohnen und Mieten. Nötig sei mehr sozialer Wohnungsbau.

Positiv bewertete der DGB, dass die rot-rot-grüne Landesregierung eine Reihe von Projekten in Angriff genommen habe, die die Gewerkschaften seit Jahren forderten. Rudolph nannte unter anderem das Azubi-Ticket oder die Einführung von Bildungsurlaub. Im Detail ließen sich aber auch dabei noch Verbesserungen vornehmen.

Laut Rudolph wird der DGB zur Landtagswahl keine Wahlempfehlung abgeben. Gespräche mit der AfD schloss er aus. «Gewerkschafter wählen keine AfD.» Die Partei vertrete ein Gesellschaftsmodell, das der DGB nicht wolle.

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee erklärte, die DGB-Forderungen bestärkten seine Partei bei einer Reihe von Vorhaben. «Wir brauchen in Thüringen gute Arbeit - verlässliche und gute Löhne und wieder mehr Tarifbindung.»

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