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DGB will weiteres umfassendes Corona-Hilfsprogramm

29.05.2020 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert zur Bewältigung der Corona-Krise in Thüringen ein zweites umfassendes Hilfsprogramm des Landes - zusätzlich zu dem, das in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen werden soll. Dabei gehe es neben gezielten öffentlichen Investitionen um Unterstützung für die von krisenbedingten Einnahmeausfällen gebeutelten Kommunen und Hilfen für die private Wirtschaft, sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, am Freitag.

  • Die Fahne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weht vor einem Haus. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Fahne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) weht vor einem Haus. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aus DGB-Sicht hat die Politik im Umgang mit den Pandemieauswirkungen bisher Vieles richtig gemacht, um Firmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Zur Rückkehr in stabile Beschäftigungsverhältnisse bedürfe es eines gezielten Investitions- und Konjunkturprogrammes, «damit nicht das bisher Geleistete umsonst war». Davon müssten unter anderem die Krankenhäuser, der Bildungsbereich und die Verkehrsbranche beim Umbau auf Elektromobilität profitieren, forderte der DGB.

Zur Finanzierung soll das Land langfristige Kredite aufnehmen. «Es wird nicht ohne zusätzliche Schulden gehen», so Rudolph. Er sprach von Laufzeiten bis zu 50 Jahren für die Kredittilgung. Zu kurze Tilgungsvorgaben und die Vorgabe, Investitionen nicht durch Kreditaufnahmen zu finanzieren, seien eine ernsthafte Gefahr für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen.

Am kommenden Freitag will der Landtag in einer Sondersitzung über das aktuelle milliardenschwere Thüringer Corona-Hilfspaket für Wirtschaft, Bürger und Kommunen entscheiden. Das Finanzpaket hat ein Volumen von etwa 1,2 Milliarden Euro und wird aus Geldern des Bundes und des Landes finanziert.

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