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Debatte über Zeit nach der Landtagswahl

21.10.2019 - Erfurt (dpa/th) - Nach Wahlumfragen, die Thüringen keine eindeutigen Mehrheiten voraussagen, hat die Debatte über die Zeit nach der Landtagswahl begonnen. Eine Äußerung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass er dann nach der Verfassung im Amt bliebe, sorgte am Montag für Widerspruch. Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten (Montag), Ramelow habe zudem erklärt, für eine Minderheitsregierung müsse er sich nicht der Abstimmung im Landtag stellen. Sein CDU-Herausforderer Mike Mohring erklärte daraufhin, Ramelow wolle «auf unabsehbare Zeit einfach im Amt bleiben», sollte Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl am 27. Oktober keine Mehrheit mehr haben. Kritik an Ramelow kam auch von der AfD.

  • Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke). Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Thüringer Verfassung ist geregelt, dass der Ministerpräsident geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt ist. Auf sein Ersuchen hin könnten auch die Minister die Geschäfte weiterführen. Für die Regierungsbildung setzt die Verfassung - anders als in einigen anderen Bundesländern - jedoch keine Fristen. Ramelow erklärte am Montag, «mir ist nur wichtig, darauf hinzuweisen, dass in Thüringen auch bei unklaren Mehrheitsverhältnissen kein Zustand der Unregierbarkeit droht».

Mohring warf Ramelow vor, er beschädige die Demokratie, wenn er nach Abwahl von Rot-Rot-Grün auf unabsehbare Zeit im Amt bleiben wolle. «Der Verfassungsgeber will ganz eindeutig, dass ein neuer Landtag eine Regierung auch neu demokratisch legitimiert. Wer es darauf anlegt, diesen Wahlakt auszuhebeln, torpediert die tragende Säule der parlamentarischen Demokratie», erklärte Mohring. Es sei eine irrige Auffassung, dass sich Rot-Rot-Grün ohne eigene Mehrheit in eine Minderheitsregierung umwandeln könnte.

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