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Debatte um Regierungsoptionen für Thüringer CDU

06.11.2019 - Nach der Landtagswahl in Thüringen gerät CDU-Landesparteichef Mike Mohring zunehmend unter Druck. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg spricht ihm das Vertrauen ab. Zugleich macht Thüringens AfD-Chef Höcke dem 47-Jährigen ein neues Angebot.

  • Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. Foto: Harald Tittel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. Foto: Harald Tittel/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - In der Debatte über Regierungsoptionen der Thüringer CDU nach ihrer Wahlniederlage hat der AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, «gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen».

«Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum «Weiter so» unter Rot-Rot-Grün», heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien «unmöglich». Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss erneut jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Höcke aus. «Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0», schrieb Ziemiak am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf «Spiegel Online». Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD «nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann». Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären «ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten», erklärte der CDU-Politiker. Auch Mohring hatte Höcke vor der Wahl als «Nazi» bezeichnet.

Nach dem Wahlerfolg der AfD gestaltet sich eine Regierungsbildung in Thüringen bislang als äußerst schwierig. Die CDU schließt eine Koalition sowohl mit der der Linken, die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die CDU, die seit der Wiedervereinigung in Thüringen stets stärkste Kraft war und viele Jahre den Ministerpräsidenten stellte, landete auf dem dritten Platz hinter der AfD.

Innerhalb des CDU-Landesverbandes werden kritische Stimmen gegen den Vorsitzenden Mohring immer lauter. Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) entzog ihm ihr Vertrauen.

«Wir müssen die Niederlage bei der Landtagswahl schonungslos aufarbeiten, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden», sagte Schweinsburg, die auch Präsidentin des Thüringischen Landkreistages ist. Dies könne bedeuten, dass sich Mohring zur Wahl des Ministerpräsidenten stelle oder er gestehe sich ein, dass er die Wahl verloren habe. Auf die Frage, ob der 47-Jährige noch ihr Vertrauen genieße, antwortete Schweinsburg mit «Nein.» Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» darüber berichtet.

Nach Ansicht der Landrätin hat gerade Mohrings Vorstoß kurz vor der Wahl für eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP den Christdemokraten Stimmen gekostet. «Das hat vor allem die Landwirte verschreckt, die mit den Grünen gar nicht können», sagte Schweinsburg.

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