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Demonstration nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020 - Erfurt (dpa) - Auch einen Tag nach der Rücktrittsankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) haben Demonstranten gegen seine von AfD-Stimmen ermöglichte Wahl protestiert. Mehrere Hundert Teilnehmer zogen am Freitag durch die Erfurter Innenstadt zum Domplatz und forderten unter anderem den sofortigen Rücktritt Kemmerichs. Bis zum frühen Abend gab es laut Polizei keine Vorfälle.

  • Demonstranten machen ein Banner mit Aufschrift «Campen gegen Kemmerich» vor der Staatskanzlei fest. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten machen ein Banner mit Aufschrift «Campen gegen Kemmerich» vor der Staatskanzlei fest. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass die CDU und FDP nicht vor Glaubwürdigkeit strotzen. Wir müssen damit rechnen, dass Kemmerich versucht, das Ganze noch hinaus zu zögern», kritisierte Annika Liebert von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Erfurt. Der Protest richte sich auch klar gegen die CDU, die es versäumt habe, sich nicht deutlich genug von der Wahl zu distanzieren.

Auch für die kommenden Tage wurden weitere Proteste angekündigt. Der Stadtverband der Linken in Gera hat für Samstag (10.00 Uhr) zu einer Demo aufgerufen, für die rund 300 Teilnehmer angemeldet sind. Auch in Meiningen will ein Bündnis am Samstag auf die Straße gehen, am Montag soll es Proteste in Eisenach geben. Eine Großdemonstration ist für den 15. Februar geplant. Gewerkschaften und andere Organisationen und Gruppen wollen sich unter der Ansage «#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!» auf dem Domplatz versammeln.

Kemmerich war am Mittwoch überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half - dies löste ein politisches Beben und einen Proteststurm aus.

Der Liberale kündigte zwar an, zurücktreten zu wollen, verwies am Freitag aber auf formelle Gründe, die einen sofortigen Rückzug schwierig machten. Sein Rücktritt würde den Weg für eine erneute Wahl des Ministerpräsidenten vom Landtag frei machen.

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