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Ehepaar klagt gegen Soli-Zahlung

29.07.2020 - Darf der Staat in diesem Jahr noch den Solidaritätszuschlag kassieren? Mit dieser Frage beschäftigt sich am heutigen Mittwoch das Finanzgericht in Nürnberg. Ein selbstständiges Ehepaar aus Bayern klagt dort gegen die Vorauszahlung des Solis für 2020. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Musterklage.

  • Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 entfällt nach Ansicht des Verbands die Rechtfertigung für den Solidaritätszuschlag als Sondersteuer für den Aufbau Ost. «Uns geht es darum, die Sache grundsätzlich zu klären», sagte die Leiterin der Steuerabteilung, Isabel Klocke. «Ein Urteil wäre theoretisch relevant für alle Steuerzahler.» Die Verhandlung vor dem Finanzgericht in Nürnberg sei dabei nur der erste Schritt.

Das Finanzgericht kann selbst nicht darüber entscheiden, ob die Erhebung des Solis noch rechtmäßig ist. Es kann am Ende der mündlichen Verhandlung die Klage des Ehepaars abweisen oder an eine höhere Instanz weitergeben. Eine Urteilsverkündung direkt nach der Verhandlung ist nach Angaben eines Gerichtssprechers unüblich. Möglicherweise bekämen die Prozessbeteiligten am selben Tag oder kurz danach den Tenor mitgeteilt. Einige Wochen später folge dann die Urteilsbegründung.

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