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Einheitliche Bewertung umstrittener Wahlplakate angestrebt

29.05.2019 - Jena (dpa/th) - Angesichts der im Herbst anstehenden Landtagswahlen strebt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eine einheitliche rechtliche Bewertung von Wahlplakaten an. Das sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Zuvor hatte die «Thüringer Allgemeine» berichtet. Demnach hat die Generalstaatsanwaltschaft die vier Thüringer Staatsanwaltschaften angewiesen, bei Anzeigen, aus denen sich ein Anfangsverdacht ergibt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

  • Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein zerstörtes Wahlplakat der NPD. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In den vergangenen Wochen hatten vor allem Wahlplakate der NPD wiederholt die Gerichte beschäftigt. Mehrere Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» abgehängt werden sollen. Die Partei ging mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In Sachsen und Thüringen setzten sie sich durch - allerdings bisher nur aus rein formalen Gründen.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) stufte die umstrittenen Wahlplakate allerdings danach als volksverhetzend ein. Beim Thüringer Oberverwaltungsgericht war kein Verfahren anhängig. Schließlich teilte das Bundesverfassungsgericht vergangenen Samstag mit, dass es zwei Eilanträge der NPD und der Kleinstpartei Der Dritte Weg - auch von ihr waren Wahlplakate abgehängt worden - gegen die Entfernung der Plakate abgelehnt hatte. Doch die Frage, ob die Plakate unter anderen Gesichtspunkten verfassungsrechtlich unzulässig sind, könne nicht im Rahmen des Eilantrags geklärt werden, hieß es vom Gericht. Die höchsten deutschen Richter hatten betont, der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen.

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