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Einladung Sarrazins: Keine Sanktionen gegen SPD-Politiker

03.04.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die Einladung an den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sein islamkritisches Buch «Feindliche Übernahme» in Erfurt vorzustellen, hat für den Thüringer SPD-Abgeordneten Oskar Helmerich keine Konsequenzen. Seine Fraktion sprach sich am Mittwoch gegen Sanktionen gegen den von der AfD zu den Sozialdemokraten gewechselten Abgeordneten aus, wie Fraktionschef Matthias Hey mitteilte. Helmerich habe «glaubhaft versichert, dass er sich nicht mit den Thesen Sarrazins gemein macht oder sich diesen anschließt.» Die Fraktion distanziere sich aber weiter von der Lesung. Sie ist für den 22. Mai geplant.

  • Oskar Helmerich, SPD-Abgeordneter. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Oskar Helmerich, SPD-Abgeordneter. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Abgeordneter mit freiem Mandat stehe es Helmerich zu, die Veranstaltung durchzuführen. «Dann muss er aber auch damit leben, dass wir das kritisieren», sagte Hey der Deutschen Presse-Agentur. Sarrazin steht wegen islamfeindlicher Thesen in der Kritik. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Kritik an der Einladung nach Erfurt kam unter anderem vom Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.

In der Sitzung hatte es Hey zufolge keinen Antrag auf Ausschluss Helmerichs aus der SPD-Fraktion gegeben. Das entspreche nicht deren sozialdemokratischen Verständnis. Helmerich war im Streit über den Kurs von AfD-Landeschef Björn Höcke aus der AfD-Fraktion ausgeschieden und zur SPD gewechselt. Die Koalition aus Linke, SPD und Grünen hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.

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