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Erneut Debatte um Termin für Landtags-Neuwahl

20.09.2020 - In Thüringen gibt es eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen auf die oppositionelle CDU angewiesen ist. Für eindeutige Mehrheiten soll eine vorgezogene Landtagswahl 2021 sorgen. Nur wann?

  • Christian Hirte (CDU) spricht beim Landesparteitag. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Hirte (CDU) spricht beim Landesparteitag. Foto: Michael Reichel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Termin für vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr sorgt weiter für Debatten unter den Parteien in Thüringen. Angestoßen wurden sie am Samstag von Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der wegen der Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie eine Verschiebung auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2021 ins Spiel brachte. Derzeit steigen in Thüringen wieder die Corona-Fallzahlen. Der neue CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte will dagegen an dem mit Linke, SPD und Grünen vereinbarten Termin am 25. April festhalten.

«Ich habe keinen Anlass, daran herumzudeuteln», sagte Hirte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Letztlich liege die Entscheidung bei den Landtagsabgeordneten, die die Auflösung des Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen müssten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, so Hirte.

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit und ist auf mindestens vier Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen. Mit ihr besteht ein Stabilitätspakt, der die vorgezogene Neuwahl nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes für den 25. April vorsieht.

Die Grünen stünden zu dieser Verabredung, erklärten Umweltministerin Anja Siegesmund und Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. «Wir sind vorbereitet und zwar auf April 2021», sagte Siegesmund. Rothe-Beinlich räumte aber auch ein, dass die Corona-Pandemie mit Unwägbarkeiten verbunden sei. «Da wäre es unredlich, eine Verschiebung des Termins auszuschließen», sagte Rothe-Beinlich der dpa. Für diesen Fall müssten alle vier Partner der Vereinbarung zustimmen.

Dass sich die CDU bislang nicht auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl verständigen konnte, nahm Siegesmund zum Anlass für einen Seitenhieb: «Wenn die CDU jetzt diskutiert, wer sich traut, Spitzenkandidat zu werden, weil sie meinen, die Wahl ist doch längst verloren, dann ist das deren Sorge.»

Die Linke als derzeit stärkste Partei in Thüringen besteht nach Angaben ihrer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow auf dem Wahltermin im April. Der CDU warf sie am Samstag auf einem Linke-Parteitag in Sömmerda vor, den vereinbarten Wahltermin inzwischen offen infrage zu stellen. Die Linke sei in den Umfragen schon seit Monaten so stark, dass es die realistische Möglichkeit gebe, dass Rot-Rot-Grün bei diesen Wahlen eine eigene parlamentarische Mehrheit erreichen könne, sagte Hennig-Wellsow.

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