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FDP kann Corona-Befugnisse der Regierung nicht einschränken

16.07.2020 - Im Kampf gegen das Coronavirus greift die Landesregierung über Verordnungen weit in die Grundrechte der Menschen im Freistaat ein - ohne das Parlament dabei zu beteiligen. Die oppositionelle FDP ist nun mit einem Versuch gescheitert, diese Praxis zu ändern.

  • "Thüringer Landtag" steht an einer Wand vor einem Gebäude. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    "Thüringer Landtag" steht an einer Wand vor einem Gebäude. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Thüringer Landesregierung kann auch in Zukunft Verordnungen zum Kampf gegen das Coronavirus erlassen, ohne dafür die Zustimmung des Landtages einholen zu müssen. Die oppositionelle FDP-Fraktion scheiterte am Donnerstag in Erfurt im Parlament mit einem Gesetzesentwurf, mit dem dies geändert werden sollte. Nur die Liberalen stimmten ihrem eigenen Regelungsentwurf zu, die CDU enthielt sich der Stimmme; Rot-Rot-Grün und die AfD votierten dagegen. Der CDU-Abgeordnete Stefan Schrad erklärte, seiner Fraktion gingen die Vorschläge nicht weit genug.

Mit dem Gesetzesentwurf wollte die FDP erreichen, dass die Landesregierung zwar durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote erlassen kann, die dem Corona-Infektionsschutz dienen. Diese sollten den Plänen nach allerdings vom Landtag bestätigt werden müssen, ehe sie in Kraft treten. Nur bei «Gefahr im Verzug bedürfen die Rechtsverordnungen nicht der vorherigen Zustimmung des Landtags», heißt es in dem Entwurfstext.

Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag hatte unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal für den Vorschlag geworben. Der Landtag sei der Gesetzgeber und nicht die Landesregierung, erklärte er. Weil mit den Corona-Verordnungen des Landes weit in die Grundrechte der Menschen eingegriffen werde, müssten die gewählten Volksvertreter darüber entscheiden und nicht ausschließlich die Landesregierung.

Unter anderem der Parlamentarier der Linken, André Blechschmidt, hielt dagegen und argumentierte, das Gesetz sei überflüssig: Schon die bestehende Rechtslage erlaube dem Landtag, jederzeit ausreichend Einfluss auf das Handeln der Landesregierung nehmen.

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