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FDP will Plenarsaal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen

03.03.2020 - Die Thüringer FDP-Fraktion will bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch den Plenarsaal verlassen, um ihre Ablehnung sowohl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken. «Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen», sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter, am Dienstag. Zuvor hatte «Bild» darüber berichtet. Reiter argumentierte, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. «Eine Enthaltung ist kein Nein», erklärte er. Nach seinen Angaben gibt es einen Fraktionsbeschluss dazu.

  • Über dem Thüringer Landtag ist der Himmel grau, es regnet. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Über dem Thüringer Landtag ist der Himmel grau, es regnet. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat fünf Abgeordnete, von denen einer der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt worden und drei Tage später aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgetreten.

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