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FDP will sich bei Wahl von Keller und Kniese enthalten

22.11.2019 - Erfurt (dpa/th) - Die FDP-Fraktion wird sich bei der Wahl der Kandidatinnen der Linken und der AfD für das Landtagspräsidium enthalten. Mit den Stimmen seiner Fraktion solle in dieses Gremium niemand gewählt werden, «der Demokratie und soziale Marktwirtschaft infrage stellt», erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich am Freitag in Erfurt. Damit werden sich die Liberalen, die nach einer Auszeit von fünf Jahren wieder im Thüringer Parlament sind, bei der Wahl der Landtagspräsidentin und einer ihrer fünf Stellvertreter enthalten.

  • Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP, sitzt auf dem Podium in der Landespressekonferenz. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP, sitzt auf dem Podium in der Landespressekonferenz. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Linke als mit Abstand stärkste Fraktion hat für das Amt der Landtagspräsidentin die bisherige Agrarministerin Birgit Keller (Linke) vorgeschlagen. Die Wahl soll in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 26. November erfolgen. Für einen der Stellvertreterposten kandidiert für die AfD Tosca Kniese, die neu im Landtag ist. Die sechs Landtagsfraktionen hatten sich darauf verständigt, dass jede von ihren im Parlamentspräsidium vertreten sein soll.

Bei Keller gebe es Zweifel, ob der von der Linken und auch von ihr ins Feld geführte Kampf zur Überwindung des kapitalistischen Systems einer neutralen Amtsführung im Wege stehe, so Kemmerich. Bei der AfD-Kandidatin verbiete sich die Wahl aus Sicht der FDP wegen «inhaltlicher Nähe zu rechtsextremen, intoleranten und illiberalen Parteifreunden».

Die FDP schickt ihren Kommunalexperten Dirk Bergner in die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten.

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