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Feuerwehrleute wollen effektivere Strafverfolgung

21.10.2018 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Feuerwehrleute wollen mit dem Justizministerium über eine effektivere Strafverfolgung bei Angriffen auf Rettungskräfte sprechen. Einen Erlass, wie genau das etwa in Sachsen sichergestellt werden soll, hält der Sprecher des Thüringer Feuerwehrverbandes, Karsten Utterodt, für eine gute Idee. Die Feuerwehrleute wollten diesen Vorschlag in den nächsten Monaten mit dem Ministerium diskutieren, sagte Utterodt der dpa. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei Angriffen auf Rettungskräfte anschließende Ermittlungsverfahren immer wieder schnell eingestellt würden.

  • Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz. Foto: Uli Deck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Sachsen ist seit wenigen Monaten ein Erlass der dortigen Generalstaatsanwaltschaft in Kraft. Dieser soll sicherstellen, dass Angriffe auf Rettungskräfte meistens auch strafrechtlich verfolgt werden. Staatsanwaltschaften wurden damit angewiesen, Ermittlungsverfahren wegen Angriffe gegen Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte regelmäßig nicht zum Beispiel gegen Auflagen oder wegen Geringfügigkeit einzustellen.