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Finale bei den kommunalen Strukturreformen: Viel Geld fließt

12.09.2019 - Es war ein harter Weg für Rot-Rot-Grün: Nach dem Platzen der Kreisreform wurde auf freiwillige Gemeindefusionen gesetzt. Nun sind alle Entscheidungen getroffen.

  • Der Plenarsaal während einer Landtagssitzung im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/Atchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal während einer Landtagssitzung im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/Atchiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der Weg für die letzten kommunalen Strukturreformen vor der Landtagswahl im Oktober ist frei. Der Landtag beschloss am Donnerstag in Erfurt Neugliederungen, von denen 49 Thüringer Gemeinden betroffen sind. Zudem fließen nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss 46 Millionen Euro, um die Rückkehr der bisher kreisfreien Stadt Eisenach in den Wartburgkreis finanziell zu unterstützen.

Damit ist eine seit mehreren Jahren laufende Diskussion um größere kommunale Strukturen vorerst abgeschlossen. Die rot-rot-grüne Koalition reagierte damit auf den Einwohnerschwund in Thüringen. Nach Prognosen sinkt die Zahl der Thüringer bis 2035 von derzeit rund 2,2 Millionen auf etwa 1,9 Millionen.

Beschlossen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne das dritte Gesetz zu Gemeindefusionen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD enthielten sich, weil einzelne Gemeindeneugliederungen strittig blieben. Bei der Abstimmung über das Zusammengehen von Eisenach und dem Wartburgkreis votierte aber auch die CDU-Fraktion mit Ja.

Die Gemeindeneugliederungen betreffen unter anderem Städte und Gemeinden in den Kreisen Greiz, Saale-Orla, Sömmerda, Gotha sowie im Ilm- und Kyffhäuserkreis. Sie erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Land in Höhe von rund 25 Millionen Euro.

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, mit den drei Gesetzen gebe es jetzt neue Strukturen in 300 Kommunen im Freistaat. «Das war ein Kraftakt», so der Minister. Das Land unterstützte die kommunale Neugliederung insgesamt mit 180 Millionen Euro. Ein Teil der Gelder sei für die Entschuldung von Kommunen bestimmt. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler sagte: «Diese Landesregierung schmeißt das Geld teilweise zum Fenster raus, statt es allen Kommunen zu geben.»

Mit der Strukturreform im Südwesten des Landes entstehe der einwohnerstärkste Landkreis Thüringens und der «mit der größten wirtschaftlichen Power», sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Zum Wartburgkreis gehören damit nach eigenen Angaben 177 Städte und Dörfer. Nur die Landeshauptstadt Erfurt mit mehr als 200 000 Einwohnern sei größer. Eisenach soll den Sonderstatus als große Kreisstadt bekommen - ein Novum in Thüringen, sagte Innenstaatssekretär Uwe Höhn.

Eine Einigung zwischen der Wartburgstadt und dem Kreis hatte immer wieder auf der Kippe gestanden - zuletzt Ende 2018. Nach Angaben von Höhn soll «die respektable Summe vom Land» je zur Hälfte und in mehreren Jahresschritten an den Kreis und die Stadt fließen. Vollzogen werde die Fusion, für die Eisenach freiwillig den Status als kreisfreie Stadt aufgibt, zum 1. Januar 2022, teilte die Stadtverwaltung mit.

Nach einer gescheiterten großen Gebietsreform mit dem Neuzuschnitt der Kreise hatte sich Rot-Rot-Grün auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse konzentriert. Dabei sollen eigentlich Gemeinden mit mindestens 6000 Einwohner entstehen, was aber nicht in jedem Fall erreicht wurde.

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