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Finale beim Haushalt 2020: CDU erwartet Gutachten

05.06.2019 - Seit Monaten wird über den Landeshaushalt für 2020 gestritten. Beim Finale in der kommenden Woche geht es nicht nur um die Rekordausgaben, sondern auch darum, ob der Landtag überhaupt entscheiden darf.

  • Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender von Thüringen, spricht zu Journalisten. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender von Thüringen, spricht zu Journalisten. Foto: Martin Schutt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Landeshaushalts für 2020 durch das Parlament für verfassungswidrig. Damit würde das Parlament in das Budgetrecht des neuen Landtags eingreifen, der am 27. Oktober gewählt wird, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Sollte diese Einschätzung durch ein Rechtsgutachten gestützt werden, wolle seine Fraktion im Landtag beantragen, den Etat mit einem Rekordvolumen von rund elf Milliarden Euro nicht zu beschließen. Er müsste dann seiner Meinung nach in den Haushaltsausschuss des Parlaments zurückgehen.

Eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beim Haushalt wolle er jedoch nicht einreichen. Mit Blick auf den beginnenden Landtagswahlkampf sagte Mohring, es gehe darum, mit Argumenten zu überzeugen, nicht mit Gerichtsverfahren. Rot-Rot-Grün würde fahrlässig agieren, wenn der Etat beschlossen wird. AfD-Fraktionschef Björn Höcke nannte das Vorgehen von Rot-Rot-Grün unglücklich und verwerflich, weil es das Haushaltsrecht des Parlaments aushebele. Zur Verfassungsmäßigkeit äußerte er sich nicht.

Das von der CDU beim Potsdamer Verfassungsrechtler Thorsten Ingo Schmidt in Auftrag gegebene Gutachten soll am kommenden Mittwoch vorliegen. Am Donnerstag und Freitag soll der Haushalt abschließend beraten werden.

Vertreter von Linke, SPD und Grüne wiesen die Kritik von Mohring zurück. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams bezog sich unter anderem auf eine Einschätzung von Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette, wonach die Verabschiedung eines Etat für das Jahr nach der Landtagswahl möglich sei. Er sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und der SPD, Matthias Hey, gehen von einem Haushaltsbeschluss des Parlaments aus.

Die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün von einer Stimme stehe. «Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln», sagte Hennig-Wellsow. Einen Wackelkandidaten sieht Hey auch nicht in dem von der AfD zur SPD gewechselten Oskar Helmerich.

Die fünf Landtagsfraktionen haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf vorgelegt. Allein Rot-Rot-Grün kommt nach Angaben der Grünen auf 266. Die CDU hat 150 Korrekturwünsche, die AfD als zweite Oppositionsfraktion 170.

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