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Flüchtlingsfinanzierung: Ramelow kritisiert Scholz

19.03.2019 - Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt sich dem Widerstand der Länder gegen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen bei der Integration von Flüchtlingen an. «Der Bundesfinanzminister spielt ein gefährliches Spiel. Wer die Länder und Kommunen auf den Kosten der Unterkunft sitzen lassen will, provoziert gesellschaftliche Konflikte und handelt in hohem Maße verantwortungslos», äußerte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Er reagierte damit auf Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft zu zahlen. Darüber hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

  • Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Bodo Schackow/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ramelow erklärte, Länder und Kommunen leisteten ihren Beitrag bereits mit der Kita-Betreuung von Flüchtlingskindern, mit Sprachkursen und Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt. «Ich begrüße den parteiübergreifenden Protest der Länder und Kommunen gegen diesen nicht abgestimmten Vorstoß des Bundes.» Unter anderem hatten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Kritik geübt. Sie sehen die Gefahr, dass den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft gestrichen wird.

Hintergrund ist, dass Ende 2019 mehrere Regelungen auslaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

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