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Forderungen nach schärferem Waffenrecht: FDP skeptisch

18.10.2019 - Der Terroranschlag von Halle gibt der Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts Aufwind. In der Frage, wie die Öffentlichkeit am wirksamsten vor extremistischen Gewalttätern geschützt werden kann, gehen die Meinungen auseinander.

  • Thüringens Innenminister Georg Maier. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thüringens Innenminister Georg Maier. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts nimmt nach dem Terroranschlag von Halle Fahrt auf. Der Bundestag befasste sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) versicherte, die Maßnahme richte sich nicht gegen Sportschützen oder Waffensammler, solle aber Terroristen und Kriminellen den illegalen Waffenerwerb erschweren.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern ins Spiel gebracht, bevor jemand eine Waffenbesitzkarte bekommt. «Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Extremisten Waffen erst gar nicht in die Hände gegeben werden», sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Er plädierte dafür, zu prüfen, ob potenzielle Waffenbesitzer als Extremisten aufgefallen seien. Zugleich erneuerte Maier seine Forderung nach einer Entwaffnung von «Extremisten und Reichsbürgern». Es brauche ein «Radikalisierungsradar», um früh zu erkennen, wenn zum Beispiel ein Gewaltstraftäter auch durch politisch motivierte Taten auffalle.

In der vergangenen Woche hatte ein 27-Jähriger in Halle versucht, sich mit Waffengewalt Zutritt zu einer Synagoge zu verschaffen. Mehr als 50 Menschen hielten sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude auf, um den jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Der Attentäter konnte nicht ins Haus gelangen. Er tötete eine Passantin und später einen Mann in einem Döner-Imbiss. Er gestand die Tat und gab rechtsextremistische sowie antisemitische Motive an.

Die Innenminister der Länder berieten am Freitag über Konsequenzen aus der Tat und sprachen sich anschließend für die Pläne der Bundesregierung aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte nach dem Treffen, dass «Waffen in den Händen der Extremisten nichts zu suchen haben».

Auch die Grünen wollen Menschen, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind, vom Waffenerwerb ausschließen. Einen entsprechenden Antrag hatten sie am Donnerstag im Bundestag eingebracht. Darin sprechen sie sich auch dafür aus, dass Munition nur noch dort gelagert werden dürfe, wo Waffen zu Wettkampf- oder Übungszwecken abgefeuert würden.

In ihrem Antrag verweisen die Grünen auch auf Markus H., der der Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigt wird und über eine Waffenbesitzkarte verfügt haben soll. Lübcke war im Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Zudem würden immer wieder Menschen bei Auseinandersetzungen in Familien oder Partnerschaften mit legalen Waffen getötet.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, äußerte sich kritisch über den Vorstoß der Grünen. «Wir haben als Freie Demokraten die Sorge, dass sehr viel Bürokratie auf die Betroffenen zukommt», sagte er RTL/n-tv. Er warnte davor, «jeden Sportschützen und jeden Jäger» mit einem «Generalverdacht» zu belegen. Der Großteil der Waffenbesitzer in Deutschland verfüge legal über Waffen, «um einer Arbeit nachzukommen, die wichtig ist».

Bereits heute würden die Daten der Waffenbehörden mit denen der Verfassungsschutzbehörden monatlich abgeglichen, sagte Kuhle. Das sei zu selten. Der große Fokus müsse auf illegalen Waffen und der Entwaffnung von Extremisten liegen. «Dafür müssen die digitalen Kompetenzen unserer Sicherheitsbehörden verschärft werden», sagte er mit Blick auf den Anschlag von Halle.

Martin Hess von der AfD sprach von einem «Generalverdacht gegen drei Millionen Sportschützen». «Eine Verschärfung des Waffenrechts hindert Terroristen und Extremisten nicht an Attacken mit illegalen Schusswaffen, sondern trifft nur Legalwaffenbesitzer», erklärte er am Freitag. «Anstatt gesetzestreue Bürger zu gängeln und zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich Terrorismus und Extremismus effektiv bekämpfen!»

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