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Frist für Polizeieinsätze nach Anschlag von Halle gefordert

11.10.2019 - Der Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremisten auf ein jüdisches Gotteshaus in Halle beschäftigt auch in Thüringen weiter Politik und Landespolizei.

  • Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Foto: Bodo Schackow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Foto: Bodo Schackow/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale hat die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx Fristen für Polizeieinsätze im Ernstfall gefordert. «Es muss gewährleistet sein, dass die Polizei mindestens zeitgleich mit den Rettungskräften am Einsatzort eintrifft», erklärte die Politikerin am Freitag in Erfurt. Daran müsse sich auch die Personalausstattung der Polizei orientieren. Die jüdische Gemeinde hatte kritisiert, dass zwischen ihrem Notruf und dem Eintreffen der Polizei zu viel Zeit vergangen sei. Die Thüringer Polizei überarbeitet derweil ihr Sicherheitskonzept zum Schutz religiöser Einrichtungen im Freistaat.

Bei dem Attentat von Halle hatte ein 27-jähriger Mann zwei Menschen in der Nähe einer Synagoge erschossen. Zuvor hatte der Schwerbewaffnete versucht, in das jüdische Gotteshaus einzudringen. Dort hielten sich mehr als 50 Menschen zur Jom-Kippur-Feier auf.

Rettungsdienste müssen bei Einsätzen innerhalb bestimmter Fristen vor Ort sein, in Thüringen liegen diese Hilfsfristen bei 12 bis 15 Minuten. Marx forderte zudem eine Verschärfung des Waffenrechts. Dies sei unabhängig davon nötig, dass der Attentäter von Halle augenscheinlich selbst gebaute Waffen verwendete.

Ein Sprecher der Landespolizei sagte am Freitag, grundsätzlich würden nach derartigen Anschlägen die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen in Thüringen einer Überprüfung unterzogen und gegebenenfalls angepasst. Das sei nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch ebenfalls der Fall gewesen. Zuständig für eine solche Gefährdungseinschätzung sei das Landeskriminalamt. MDR Thüringen hatte über die neue Gefahrenanalyse berichtet. Der Thüringer Landesrabbiner Alexander Nachama hatte nach dem Anschlag von Halle bessere Sicherheitsvorkehrungen für die Synagoge in Erfurt ins Spiel gebracht.

Am Freitag sagte der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, mit Blick auf Halle: «Wir haben Angst, dass das der Anfang ist.» Aus seiner Sicht müsse über die Sicherheit bei den jüdisch-israelischen Kulturtagen, einem Festival vom 30. Oktober bis 16. November in 24 Thüringer Orten, nachgedacht werden.

Ermittler haben bei der Durchsuchung von Wohnräumen des Tatverdächtigen von Halle einen 3D-Drucker gefunden. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte am Donnerstag gesagt, der Mann sei mit mehreren augenscheinlich selbstgebauten Waffen bewaffnet gewesen. In seinem Auto waren zudem vier Kilogramm Sprengstoff.

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