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Gedenken an DDR-Aufstand: Grüne fordern Überprüfung

15.06.2020 - Der Thüringer Landtag will den Opfern des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 gedenken. Ministerpräsident Ramelow (Linke) erinnert an die Auflehnung gegen das SED-Regime. Die Grünen fordern aber mehr Aufarbeitung - auch in der Politik.

  • Bodo Ramelow (Die Linke) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bodo Ramelow (Die Linke) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Tag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 als großen «Tag der Freiheits- und Demokratiegeschichte Deutschlands» bezeichnet. «Vor 67 Jahren erhoben sich mutige Frauen und Männer erstmals laut und entschieden gegen das diktatorische SED-Regime», erklärte der Linke-Politiker am Montag im Vorfeld des am Mittwoch anstehenden Gedenktages. Die Nachfolgepartei der SED war nach der Wiedervereinigung die PDS, aus der später die Linke hervorging.

Ramelow erinnerte daran, dass der Aufstand niedergeschlagen und der «Traum von Freiheit und Demokratie» von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. «Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen, doch die Sehnsucht nach Freiheit und der Wunsch, die Geschicke des eigenen Lebens selbst in die Hand zu nehmen, blieb immer stark», betonte der Regierungschef.

Die Vorsitzende der Thüringer Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, betonte, dass Aufarbeitung kein Verfallsdatum kennen dürfe. «Deshalb haben wir auch ein neues Abgeordnetenüberprüfungsgesetz in den Landtag eingebracht. Für uns ist selbstverständlich, dass sich alle Abgeordneten darauf überprüfen lassen, ob sie mit der Stasi oder der politischen Polizei K1 in der DDR zusammengearbeitet haben», erklärte Rothe-Beinlich. Auch von der CDU-Fraktion gibt es einen Gesetzentwurf zu dem Thema. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen auch diejenigen, die bereits überprüft wurden, noch einmal überprüft werden, wenn es neue Erkenntnisse gibt.

Nach bisherigen Plänen soll am Mittwoch, dem Jahrestag des Aufstandes, über die Entwürfe für ein Abgeordnetenüberprüfungsgesetz im Parlament diskutiert werden.

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