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Gericht bestätigt Maskenpflicht bei Stadtratssitzungen

05.02.2021 - Das Verwaltungsgericht Meiningen hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Stadtratssitzungen in Eisenach bestätigt. Die Richter wiesen damit den Eilantrag eines Klägers ab, der diese Pflicht für die bevorstehende Sitzung des Gremiums am 9. Februar kippen wollte, wie das Gericht am Freitag mitteilte (Az.: 2 E 128/21 Me). Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn kann noch Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

  • Katja Wolf (Die Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katja Wolf (Die Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geklagt hatte ein Stadtratsmitglied, das sich in der Sitzung am vergangenen Dienstag gemeinsam mit anderen Abgeordneten der AfD und der NPD geweigert hatte, am Sitzplatz eine Maske zu tragen. Die Stadtratsvorsitzende Susanne Köhler (SPD) und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) forderten die Abgeordneten erfolglos dazu auf, sich an die geltenden Corona-Verordnung zu halten.

Nachdem die Stadträte sich zudem geweigert hatten, die Sitzung zu verlassen, wurde diese auf den kommenden Dienstag vertagt. Ein Abgeordneter zog deshalb vor Gericht. Er meinte, die Maskenpflicht ließe sich aus den Corona-Verordnungen des Landes und einer entsprechenden Allgemeinverfügung des Wartburgkreises nicht ableiten. Er will deshalb auch bei der kommenden Sitzung der Maskenpflicht nicht nachkommen.

Wie die Richter in Meiningen erklärten, ergibt sich die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des öffentlichen Teils einer Stadtratssitzung schon aus den Thüringer Verordnungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Sie hätten auch Geltung für Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden, also auch für Stadtratssitzungen. Eine mögliche Beeinträchtigung sei als vergleichsweise gering anzusehen. Das Land und der Wartburgkreis verfolgten das legitime Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potenziell sehr großen Anzahl von Menschen zu schützen.

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