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Grüne sagen Ja zum Projekt Minderheitsregierung in Thüringen

25.01.2020 - Zwei von drei Koalitionspartnern haben jetzt zugestimmt: Eine seit Wochen diskutierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen rückt damit näher. Die Grünen sehen auch Risiken.

  • Eine Fahne der Thüringer Grünen weht. Foto: Michael Reichel/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Fahne der Thüringer Grünen weht. Foto: Michael Reichel/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Apolda (dpa/th) - Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag am Samstag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung für das Regierungsmodell. Neun sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme.

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Die SPD hatte am Freitagabend in Erfurt mit großer Mehrheit ihren Einstieg in die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplante Minderheitsregierung beschlossen.

Spitzenpolitiker der Grünen warben bei den Delegierten für das Projekt. «Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen», sagte Umweltministerin Anja Siegesmund, die Verhandlungsführerin bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der Linken und der SPD war. Es gehe darum, mit 42 von 90 Stimmen im Landtag Politik zu gestalten. Dafür sei bei Projekten und Gesetzen die Zusammenarbeit mit der CDU und FDP erforderlich.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, die für eine neue Doppelspitze antreten will, sagte, die Partei habe durch eine Regierungsbeteiligung mehr zu gewinnen als durch den Gang in die Opposition. Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dirk Adams, warb für den Eintritt in die Minderheitsregierung, «auch wenn ich nicht in die Luft springe über die Ressortverteilung». Adams erklärte: «Wir sind eine Verantwortungspartei.»

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bei den Verhandlungen mit Linke und SPD mit ihrer Forderung nach Übernahme des Agrarministeriums. Sie behalten die Ministerien für Umwelt und Justiz, deren Zuschnitt verändert wird. Umwelt erhält die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Tierwohl dazu. Mehrere Delegierte kritisierten den Verzicht auf den Bereich Migration, der vom Justizministerium in das von der Linken geführte Arbeits- und Sozialministerium geht. «Wir haben das verschenkt. Ich bin wütend darüber», sagte der Landtagsabgeordnete Olaf Müller. Die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sprach von einem strategischen Fehler.

Auf dem Parteitag soll am Nachmittag ein neuer Vorstand gewählt werden. Drei Kandidaten gibt es für die Doppelspitze der Partei. Es bewerben sich die ehemalige Landessprecherin der Grünen Jugend, Laura Wahl, die Weimarer Stadträtin Bohm-Eisenbrandt und der ehemalige Altenburger Schauspieldirektor Bernhard Stengele. Die bisherigen Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker hatten erklärt, sie wollten einem personellen Neustart nicht im Wege stehen.

Ramelow wird sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen. Die AfD als zweitgrößte Fraktion im Landtag will ebenfalls einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, wie ihr umstrittener Fraktions- und Parteichef Björn Höcke angekündigt hat. Höcke selbst will aber nicht antreten.

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