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Grundrenten-Kompromiss: Gemischte Reaktionen in Thüringen

11.11.2019 - Nach langem Hin und Her hat sich große Koalition in Berlin auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Auch in Thüringen begrüßen Vertreter der Koalitionsparteien den Durchbruch. Deutliche Kritik kommt aus einer anderen Ecke.

  • Heike Werner bei einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Heike Werner bei einer Veranstaltung. Foto: Martin Schutt/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hält den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen für unzureichend. «Die Einigung der großen Koalition zur Grundrente ist nur der kleinste gemeinsame Nenner und leider kein großer Wurf», teilte sie am Montag mit. «Insbesondere Menschen, die im Niedriglohnsektor und unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, erreichen oft nicht die 35 Beitragsjahre», so Werners Kritik.

Sie forderte einen Neustart in der Rentenpolitik: «Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, vom Arbeiter bis zum Abgeordneten, und eine solidarische, armutsfeste Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.»

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee regte nach der Einigung bei der Grundrente eine Anhebung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro ab 2021 an. Er begrüßte den Kompromiss. Allerdings kuriere die Grundrente nur die Symptome von Altersarmut. Nun gelte es, die Ursachen anzugehen, erklärte Tiefensee am Montag in Erfurt. «Das heißt, wir müssen nun den zweiten Schritt machen und den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab 2021 auf 12 Euro anheben.» Tiefensee, der in Thüringen auch Wirtschaftsminister ist, hatte in Berlin an dem Kompromiss zur Grundrente mitverhandelt.

Auch die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, zeigte sich erfreut über denn Kompromiss. «Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gegeben hat und vor allem, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird», erklärte sie. Wichtig sei, dass Letzteres auch eingehalten werde, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt wird. Für wie viele Menschen in Thüringen der Kompromiss relevant sei, sei noch nicht klar.

Thüringens CDU-Vorsitzenden Mike Mohring betonte, ihm sei wichtig gewesen, dass die Grundrente unbürokratisch ausgestaltet werde. «Es ist gut, dass die Lebensleistung derjenigen Bürger, die Jahrzehnte lang hart und in Vollzeit gearbeitet haben, deren Verdienst jedoch nicht für eine auskömmliche Rente im Alter ausreicht, nun mit der Grundrente anerkannt wird», hatte er am Sonntagabend mitgeteilt.

Ab 2021 soll es einen Zuschlag geben für Rentner, die auf 35 Beitragsjahre kommen und unterdurchschnittlich verdient hatten. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Darauf hatten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt. Demnach können bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten, die höher ist als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen teilte mit, das von der Bundesregierung vorgelegte Paket könne sich sehen lassen. «Das Solidarprinzip wird durch die Grundrente gestärkt», erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt. Besonders ostdeutsche Frauen würden in Zukunft von der Grundrente profitieren. Zugleich forderte Witt, das Rentenniveau und Löhne anzuheben, um Altersarmut vorzubeugen.

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