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Grundsatzstreit um neue Schlösserstiftung geht weiter

27.09.2019 - Soll eine neue Schlösserstiftung gemeinsam mit Sachsen-Anhalt gegründet werden, um 100 Millionen Euro vom Bund zu bekommen? Die Meinung darüber geht im Landtag auseinander.

  • Das Schloss Heidecksburg. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Schloss Heidecksburg. Foto: Sebastian Kahnert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Im Streit um die geplante Mitteldeutsche Schlösserstiftung haben die Oppositionsfraktionen CDU und AfD ihre Ablehnung bekräftigt. Die Stiftung werde nicht gebraucht, um die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro für die Thüringer Schlösser und Gärten auszugeben, sagten der Kulturpolitiker der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, und der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke am Freitag im Landtag. Der Bund wolle sich mit seiner Forderung nach Gründung einer solchen Stiftung Einfluss auf die Thüringer Kulturpolitik sichern. «Er wird sagen: Ich gebe die Hälfte des Geldes, da will ich auch die Hälfte der Mitsprache haben», sagte Kellner.

Höcke äußerte sich ähnlich. «Die Kulturhoheit der Länder darf von uns nicht zur Disposition gestellt werden.» Geplant ist, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt für die gemeinsame Stiftung je 100 Millionen Euro vom Bund erhalten, um den Sanierungsstau bei Schlössern und Gärten abzubauen. Beide Länder müssen jeweils weitere 100 Millionen Euro aus ihrer Kasse aufbringen.

Die Linke-Kulturpolitikerin Katja Mitteldorf plädierte für eine neue Stiftung. Anders als von der CDU befürchtet, sei die schon bestehende Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten durch die neue Stiftung nicht gefährdet. Es sei möglich, diese Einrichtung als selbstständige Stiftung unter das Dach der neuen Stiftung zu geben. Weil der Bund auf diese neue Stiftung bestehe, habe das Land keine andere Möglichkeit, als auf diese Forderung einzugehen.

Noch deutlicher wurden die Grüne-Abgeordnete Madeleine Henfling und der SPD-Kulturpolitiker Thomas Hartung. «Ihr Antrag sagt: Vergesst es, wir nehmen das Geld nicht», sagte Henfling mit Blick auf einen CDU-Antrag, von der Idee einer gemeinsamen Schlösserstiftung Abstand zu nehmen. Der Antrag wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt.

Hartung sagte, die Forderung des Bundes könne man zwar als Erpressung verstehen. Doch die Frage sei, ob man das Geld vom Bund nun haben wolle, oder nicht. «Diese eindeutige Positionierung des Bundes müssen wir bewerten», sagte Hartung. Ohne die Bundesförderungen werde es in den nächsten Jahren deutlich weniger Geld für die Schlösser, Burgen, Residenzen und Gärten in Thüringen geben als mit dessen Unterstützung.

Die CDU will, dass der Bund die 100 Millionen Euro direkt an den Freistaat zahlt, um sie dann an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten weiterzureichen. Von Rot-Rot-Grün hieß es allerdings, Bundestagsabgeordnete hätten in den bisherigen Verhandlungen deutlich gemacht, andere Bundesländer würden es nicht akzeptieren, wenn der Bund so viel Geld direkt an ein Bundesland gebe. Deshalb müsse die gemeinsame Stiftung gegründet werden.

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