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Habeck: Vorschlag zu Thüringer Übergangsregierung sinnvoll

18.02.2020 - Berlin/Erfurt (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat den Vorschlag von Linke-Politiker Bodo Ramelow für eine CDU-geführte Thüringer Übergangsregierung begrüßt. «Der Vorschlag ist sinnvoll. Er kann die Tür öffnen, um aus der Regierungskrise zu kommen und geordnete Neuwahlen zu ermöglichen», erklärte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen sieht nun die CDU in der Pflicht. «Es liegt jetzt an der Union, damit klug umzugehen. Jede Partei sollte jetzt ihre eigenen Interessen hinter die des Landes stellen.»

  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ex-Ministerpräsident Ramelow hatte am Montagabend überraschend seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen und sich bereiterklärt, in diesem Fall nicht selbst als Übergangsministerpräsident kandidieren zu wollen. Allerdings ist das Angebot an die Bedingung einer Neuwahl geknüpft, für deren Durchsetzung Linke, SPD und Grüne Stimmen von der CDU oder der AfD bräuchten. Christdemokraten und AfD haben in Thüringen bislang aber kein Interesse an einer Neuwahl gezeigt.

Die Grünen hatten am Montag noch zurückhaltend reagiert. Am Dienstag sprachen sich mehrere Politiker der Partei aber für die Idee aus.

Lieberknecht stünde nach Angaben Ramelows für den Übergangsposten bereit.

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