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Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge gefordert

15.07.2020 - Die Fraktionen von Linke und AfD bleiben bei ihrer Forderung nach einem Härtefallfonds für Zahler von Straßenausbaubeiträgen. Der AfD-Abgeordnete Robert Sesselmann betonte am Mittwoch im Landtag, dass nur rund fünf Prozent der Bescheide in Thüringen unter eine Härtefallregel fallen würden. Seine Fraktion gehe davon aus, dass ein entsprechender Fonds möglich wäre. Das Thüringer Parlament hatte die Straßenausbaubeiträge im vergangenen Jahr abgeschafft - rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019.

  • Drei Bauarbeiter installieren in einer Baustelle einen Hausanschluss für Regen- und Schmutzwasser. Foto: David Inderlied/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Drei Bauarbeiter installieren in einer Baustelle einen Hausanschluss für Regen- und Schmutzwasser. Foto: David Inderlied/dpa/archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Zuge dessen sollte geprüft werden, ob ein Fonds für jene eingerichtet werden muss, die ihre Straßenausbaubeiträge zwischen 2015 und Ende 2018 gezahlt haben - zumindest für besondere Härtefälle. Nach einem Prüfbericht kommt das Thüringer Innenministerium zur Erkenntnis, dass ein Härtefallfonds nicht nötig ist.

Die Thüringer Linke-Fraktion sprach sich für einen solchen Härtefallfonds aus. «Wir sind davon überzeugt, dass eine Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge von 2015 bis 2018 erforderlich ist und teilen somit nicht die ablehnende Einschätzung des Innenministeriums», erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Je nach Berechnung gehen die Fraktionen von Kosten zwischen 15 und 30 Millionen Euro für einen Härtefallfonds aus.

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