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Härtefallkommission: Verfassungsgericht urteilt im Dezember

26.10.2020 - Thüringens Verfassungsrichter wollen Mitte Dezember ein Urteil zu einer Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Härtefallkommission des Landes fällen. Die Kommission kann für Flüchtlinge und andere Ausländer, die nach einer Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten, eine Aufenthaltserlaubnis vorschlagen. Die Entscheidung darüber, ob die Regelungen für die Kommission mit der Verfassung vereinbar sind oder nicht, sei für den 16. Dezember geplant, teilten die Richter am Montag nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung in Weimar mit.

  • Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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