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Heftige Kritik an AfD in Debatte um Verfassungsschutz

17.10.2019 - Auf Antrag der AfD hat sich der Landtag kurz vor der Wahl zu einer Sondersitzung getroffen. Die Fraktion wollte über ihre Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz-Chef debattieren. Im Zentrum der Diskussion stand aber die Verfassungstreue der AfD - auch ein alter Vorwurf gegen Björn Höcke kam auf.

  • Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzpräsident, verfolgt die Sondersitzung des Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzpräsident, verfolgt die Sondersitzung des Landtags. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer AfD ist mit ihrer Kritik an der Arbeit des Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, auf scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen gestoßen. Dass Kramer öffentlich gemacht hatte, dass der Inlandsnachrichtendienst eine Beobachtung der Landes-AfD prüft, sei richtig, erklärte zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Grüne-Landtagsfraktion, Dirk Adams, am Donnerstag im Landtag. «Weil Sie die Feinde der Demokratie sind», sagte Adams in Richtung der AfD. Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sagte, die AfD wolle sich kurz vor der Landtagswahl noch einmal als Opfer stilisieren, indem sie auf eine Sondersitzung zur Arbeit Kramers gedrängt habe. Das sei ein billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Kramer hatte 2018 öffentlich angekündigt, dass sein Amt prüfe, ob es die Thüringer AfD wegen möglicher Verfassungsfeindlichkeit beobachte. Die AfD wirft Kramer deshalb vor, sein Amt missbraucht zu haben. Kramer diffamiere die AfD bewusst und gezielt, sagte Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke. «Ein solcher Präsident ist nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht länger tragbar.» Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich inzwischen mit der Frage, ob Kramer diese Prüfung öffentlich machen durfte. Ein Urteil des Gerichts wird am 20. November erwartet.

Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, sagte, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu erkennen, brauche man keinen Verfassungsschutz und entsprechend auch keine Prüfung, ob die Partei zum Beobachtungsobjekt gemacht werden müsse. Es sei lediglich nötig, den Vertretern der Partei zuzuhören und ihre Texte zu lesen. Die Partei sei geprägt von der Verachtung der Demokratie, von Verschwörungstheorien, von beabsichtigen Eingriffen in die Kultur-, Wissenschafts-, Religions- und Pressefreiheit.

Während der Landtagsdebatte gab die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx eine vorbereitete eidesstattliche Erklärung an Höcke. Sie wolle Höcke damit die Möglichkeit geben, ein für alle Mal den Vorwurf auszuräumen, er habe früher unter dem Pseudonym Landolf Ladig für rechtsextreme Zeitschriften geschrieben, sagte Marx. Höcke müsse lediglich das vorgelegte Dokument unterschreiben, in dem es hieß, er habe nicht unter diesen Pseudonym geschrieben.

Höcke unterschrieb das Dokument nicht. Der AfD-Fraktionschef hat den Vorwurf bereits mehrfach zurückgewiesen, er habe früher unter dem Namen Ladig Texte geschrieben. Eine entsprechende eidesstattliche Versicherung hat er bislang aber nicht abgegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, verteidigt die Weigerung Höckes. «Niemand muss sich zu Unsinn äußern», sagte er.

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