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Hennig-Wellsow: Kemmerich muss zurücktreten

06.02.2020 - Erfurt (dpa) - Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert. Kemmerich müsse zügig die Vertrauensfrage im Landtag stellen und den Weg für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten und die Bildung einer Regierung freimachen, sagte Hennig-Wellsow am Donnerstag in Erfurt. Kemmerich hatte zuvor bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

  • Susanne Hennig-Wellsow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es geht nicht ewig so weiter, dass «Kemmerich allein zu Haus» in der Staatskanzlei zur Methode wird.» Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stehe erneut bereit, «um für die Menschen im Land weiter Verantwortung zu tragen».

Die FDP-Landtagsfraktion hatte am Donnerstag angekündigt, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl zu stellen. «Dass wir 24 Stunden nach diesem Tabubruch dieses Ergebnis haben, ist den Leistungen der vielen zu verdanken, die auf der Straße waren, Petitionen unterschrieben haben und uns moralisch unterstützt haben», sagte Hennig-Wellsow.

Zugleich wies sie Äußerungen der Thüringer CDU zurück, Linke, SPD und Grüne hätten das Scheitern Bodo Ramelows selbst mit herbeigeführt. Verschiedene CDU-Unterorganisationen hatten am Donnerstag erklärt, Rot-Rot-Grün habe sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten und zu scheitern. «Niemand hat Bodo Ramelow daran gehindert, weiter geschäftsführend im Amt zu bleiben», heißt es in der Erklärung unter anderem von Junge Union und Frauen-Union.

Dies seien vorgeschobene Gründe, sagte Hennig-Wellsow. «Jeder in diesem Land hat das Recht, von uns einzufordern, dass wir eine legitime Regierung bilden. Nichts weniger haben wir versucht.»

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