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Hennig-Wellsow für bundesweiten Mietendeckel

22.10.2020 - Die Kandidatin für den Linke-Bundesvorsitz, Susanne Hennig-Wellsow, plädiert für einen bundesweiten Mietendeckel als Reaktion auf die Coronakrise. «Wenn wir das Virus nicht bald stoppen, wird es für manche Menschen um existenzielle Fragen gehen. Zum Beispiel, wie sie ihre Wohnung halten können», sagte die Thüringer Linke-Politikerin der «Welt». Möglicherweise könnte es bei einem Mietendeckel regionale Abstufungen geben.

  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) sitzt im Landtag von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) sitzt im Landtag von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ihr widersprach Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt auf Twitter. Das Beispiel Berlin mit einem Rückgang des Mietwohnungsangebots zeige, dass eine Deckelung der Mieten ideologisch verbohrt sei und «weit am Ziel vorbeischießt».

Hennig-Wellsow, die in Thüringen Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken als Regierungspartei ist, forderte zudem, bestimmte Bereiche wieder in das Eigentum der Kommunen zu bringen. Sie nannte als Bereiche für eine Rekommunalisierung Energieversorgung, Gesundheitswesen und öffentlichen Nahverkehr. Es gehe nicht darum, «jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, dass einige wenige Unternehmen sich zu viel gesellschaftlichen Ertrag unter den Nagel reißen».

Sie sprach sich erneut dafür aus, die Linke auch im Bund regierungsfähig zu machen. «Ich wünsche mir, dass meine Partei nach der nächsten Bundestagswahl Teil eines zukunftsfähigen Bündnisses wird.» In Thüringen habe ihre Partei gezeigt, dass sie regieren können. Die Linke stellt hier mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten.

Hennig-Wellsow will auf einem auf einen Tag verkürzten Bundesparteitag der Linken Ende Oktober bei Vorstandswahlen für den Parteivorsitz kandidieren.

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