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Hey: Gremium sollte Verfassungsänderungen erarbeiten

14.11.2019 - SPD-Fraktionschef Hey bezeichnet eine Verfassungsänderung als «Operation am offenen Herzen». Dennoch plädiert er für eine Reform. Vorschläge dazu sollte ein Gremium erarbeiten, das im Parlament verankert ist.

  • Matthias Hey auf dem Weg zu einem Treffen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Hey auf dem Weg zu einem Treffen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Erfurt (dpa/th) - Der SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat sich dafür ausgesprochen, im Parlament ein Gremium einzusetzen, dass mögliche Verfassungsänderungen erarbeitet. «Das kann eine Enquetekommission sein oder ein Verfassungsausschuss, aber es sollte aus dem Parlament heraus gebildet werden», sagte Hey im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe viele neue Anforderungen an die Verfassung, sagte Hey. Als Beispiele nannte er Fragen zu den Kinderrechten, zum Umwelt- und Klimaschutz, beim Wahlalter oder das Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden soll.

Das Gremium solle diese Fragen diskutieren - und dabei auf die Expertise von Sachverständigen zurückgreifen können. Auch eine Beteiligung von Bürgern an dieser Diskussion brachte Hey ins Spiel.

Eine Reform der Landesverfassung wurde in den vergangenen Jahren von Linke, SPD, Grüne und CDU immer wieder diskutiert. Die CDU schlug zum Beispiel sogenannte fakultative Referenden vor, die Bürgern ermöglichen würden, vom Landtag bereits beschlossene Gesetze noch zu stoppen oder zu billigen. Die Initiative «Mehr Demokratie» hatte das Vorhaben damals begrüßt. Der Verein erarbeitete für die neue Legislatur 17 Vorschläge für Reformen der direkten Demokratie und des Wahlrechts aus und will diese am Donnerstag im Landtag vorstellen.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Dritte-Mehrheit im Parlament nötig. Damit wären die Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen zum Beispiel auch auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Hey sagte, dass eine Verfassungsänderung auch mit Blick auf die derzeit schwierige Regierungsbildung eine Brücke sei, sich bei bestimmten Themen zu verständigen. «Wenn man in Ruhe und ordentlich miteinander redet und am Ende eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande bekommt, kann das ein sehr ermutigendes Zeichen für die Leute sein», sagte Hey.

Zugleich machte er aber auch klar, dass die SPD den bisherigen CDU-Vorschlag zu fakultativen Referenden ablehnt: «Ein fakultatives Referendum, wie es Mike Mohring vorgestellt hat, wird es mit uns nicht geben», sagte Hey. Seine Fraktion werde einer solchen Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Hey gab zu bedenken, dass durch solche Referenden die Wirkung eines Gesetzes verzögert werden könne. «Das ist gerade in einem Fall, wo der Gesetzgeber relativ schnell reagieren muss, sehr misslich», sagte Hey. Als Beispiel nannte er eine schnelle Hilfe für den Wald. Zudem zeige die Abstimmung zum Brexit in Großbritannien, dass eine Volksbefragung zu einem ernsthaften Problem werden könne. «In einem Parlament kann man so etwas ganz anders diskutieren, man könnte Sachverständige einladen und abwägen.»

Hey warb aber erneut dafür, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Außerdem könne sich die SPD Änderungen beim Finanzvorbehalt vorstellen. Bisher sind Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen laut Verfassung unzulässig.

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