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Höcke: Neue AfD-Kandidaten für Verfassungsschutzkontrolle

23.09.2020 - Die AfD will neue Kandidaten für den Landtagsausschuss zur Kontrolle des Verfassungsschutzes aufstellen. Das kündigte ihr Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt an. Das Gremium ist seit Monaten nicht arbeitsfähig, weil die AfD-Kandidaten bei der Abstimmung im Landtag stets durchfielen. Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Parlament habe eine «Bringschuld», sagte Höcke. Sie werde deshalb mit neuen Wahlvorschlägen in die Landtagssitzung der kommenden Woche gehen.

  • Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Björn Höcke (AfD), Fraktionsvorsitzender der AfD. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer vorgeschlagen werden soll, ließ Höcke offen. Eine Entscheidung in seiner Fraktion falle bis Ende der Woche. Er machte deutlich, dass das dann voraussichtlich der letzte Versuch sei, AfD-Kandidaten in die sogenannte parlamentarische Kontrollkommission zu bringen. Er sprach von einer Blockadehaltung einer Landtagsmehrheit bei bisherigen Abstimmungen.

Die Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz überwacht, hat fünf Mitglieder. Zwei kann die AfD stellen, weil sie die zweitgrößte Fraktion im Landtag hat. Im Juli waren ihre Kandidaten Torsten Czuppon und Nadine Hoffmann für das Gremium bei der Abstimmung durchgefallen. Inzwischen ließ Landtagspräsidentin Birgit Keller prüfen, ob die Kontrollkommission auch nur mit drei Mitgliedern ihre Arbeit aufnehmen könnte, wenn es zu keiner Wahl von AfD-Abgeordneten kommen sollte.

Höcke kündigte für diesen Fall juristische Schritte seiner Fraktion wahrscheinlich vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgericht an. Dann müsste gerichtlich geklärt werden, ob ein so wichtiges Gremium ohne Vertreter der größten Oppositionsfraktion arbeitsfähig sei, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende.

Vertreter der Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU signalisierten, dass sie eine Entscheidung von Keller zur Arbeitsfähigkeit der Kontrollkommission möglicherweise mit nur drei Mitgliedern akzeptieren würden. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich kündigte zunächst eine juristische Prüfung an.

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